Das Thurgauer Parlament schwächt kantonale Solarinitiative ab
Weinfelden 06.11.2024 - 12:45
Der Thurgauer Grosse Rat stimmt einem Gegenvorschlag zur Solarinitiative zu und schwächt damit das ursprüngliche Volksbegehren deutlich ab.
Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch einem Gegenvorschlag zur Solarinitiative zugestimmt. Damit schwächte die Mehrheit das ursprüngliche Volksbegehren deutlich ab, das Eigentümer zur Installation von Solaranlagen auf geeigneten Flächen ihrer Gebäuden verpflichten will.
Die bürgerliche Seite des Thurgauer Parlaments sprach sich gegen die Volksinitiative aus. Sie sei «unnötig, teuer und bedeutet einen inakzeptablen Eingriff in die Eigentumsgarantie», erklärte eine Sprecherin der SVP-Fraktion.
Der Thurgauer Grosse Rat stimmte schliesslich einem Gegenvorschlag zu, der Liegenschaftenbesitzer nicht grundsätzlich verpflichtet. Das solare Potenzial soll lediglich für den Eigenbedarf in der entsprechenden Liegenschaft genutzt werden, «soweit dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist».
Gegner und Befürworter der Initiative
Die Initiative lancierten Grüne, SP und GLP sowie zahlreiche Verbände. Verlangt wurde, das volle Potenzial von Solarenergie an Gebäudehüllen im Kanton auszuschöpfen. So sollen auf allen geeigneten Flächen von Neubauten und bei umfassenden Sanierungen zwingend Sonnenanlagen installiert werden.
Bis 2040 sollen schliesslich auch unbewohnte Bauten, etwa aus der Landwirtschaft, der Industrie, dem Gewerbe oder von Dienstleistungsbetrieben, für die Produktion von Solarenergie genutzt werden.
Unklarheit über das weitere Vorgehen
Im November 2023 ist die kantonale Volksinitiative mit 4081 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Ein Sprecher des Komitees erklärte am Mittwoch im Parlament, dass noch unklar sei, ob das Begehren zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen werde.
