Soziale Institution kritisiert St. Galler Sparpaket
Der St. Galler Kantonsrat solle auf Entlastungsmassnahmen «auf dem Buckel von Unterstützungsbedürftigen verzichten». Dies fordert die Gemeinnützigen und Hilfs-Gesellschaft der Stadt St. Gallen (GHG), die acht Institutionen betreibt, in einem Schreiben an die Mitglieder des Kantonsrats.
Die Kritik richtet sich gegen verschiedene Massnahmen im neuen Sparpaket in der Höhe von 60 Millionen Franken. Über die Vorschläge der Regierung entscheidet der Kantonsrat in der dreitägigen Wintersession ab dem 30. November.
Die Einsparungen hätten für Betroffene im Einzelfall enorme Auswirkungen auf Lebensqualität, Gesundheit, Autonomie oder Teilhabe an der Gesellschaft, heisst es in der Mitteilung der Gemeinnützigen und Hilfs-Gesellschaft (GHG) vom Donnerstag.
Es geht etwa um Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen, bei denen der Betrag für die persönlichen Auslagen reduziert werden soll. Damit würde den Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen die bereits knappen Mittel etwa für «Kleider, Schuhe, Coiffeur, Bücher, Café-Besuch, Geschenke oder die Pflege sozialer Beziehungen» gekürzt.
Massnahmen «nicht verhältnismässig»
SVP-Fraktionschef Sascha Schmid nannte die Sparmassnahmen als eine von mehreren, die von der Regierung vorgeschlagen worden sei, «mit dem Ziel, Widerstand zu schüren und die Entlastungsbemühungen des Kantonsrats zu untergraben». Ob die Massnahmen deshalb gestrichen wird, dürfte sich bei den Anträgen der Finanzkommission zeigen, die nächstens veröffentlicht werden.
Eine weitere von der GHG kritisierte Einsparung betrifft die Fahrdienste, die Menschen mit Behinderung wegen der Kürzung des Beitrags nicht mehr im gleichen Umfang zur Verfügung stehen würden. Dies bedeute weniger Selbstständigkeit, weniger Freiheit, Isolation und allenfalls eine zusätzliche Belastung der Angehörigen, heisst es in der Mitteilung.
GHG-Präsident Heinz Loretini fordert den Kantonsrat im Schreiben auf, auf diese Massnahmen zu verzichten. Wer das bescheidene Sparpotenzial mit den Hunderten von Betroffenen in Relation setze und die finanziellen Langzeitfolgen mit in Betracht ziehe, stelle rasch fest: «Sie sind weder verhältnismässig noch wirtschaftlich sinnvoll.»
