St. Gallen: Massnahmen gegen Ausländerkriminalität
Im St. Galler Kantonsrat sind mehrere Vorstösse zum Ausländerrecht zur Verschärfung der Massnahmen gegen Ausländerkriminalität eingegangen.
Die SVP- und Mitte-EVP-Fraktion wollen mit einer Motion den Vollzug des Ausländergesetzes durch verbindlichen Datenaustausch erleichtern. Die Regierung soll daher die gesetzlichen Grundlagen schaffen, mit welchen der Informationsaustausch zwischen kantonalen und kommunalen Behörden im Bereich Migration intensiviert werden kann.
Aufenthaltsstatus und Sozialleistungen sollen dort verpflichtend ausgestaltet werden, wo nach Bundesrecht keine abschliessende Regelung besteht und dem Kanton ein entsprechender Handlungsspielraum zukommt.
Es sollen klare und verbindliche Pflichten zum systematischen und zeitnahen Informationsaustausch unter den Behörden festgelegt werden.
Strafregisterauszüge ermöglichen
Mit einer weiteren Motion wollen die beiden Fraktionen erreichen, dass wie im Kanton Tessin die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit bei Gesuchen um Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligungen von Staatsangehörigen der EU und EFTA sowie bei Drittstaatangehörigen die Vorlage eines Strafregisterauszugs verlangt werden kann.
Es wird argumentiert, angesichts der Zunahme der organisierten Kriminalität und der grenzüberschreitenden Delinquenz sei es angezeigt, die Sicherheitsprüfung bei Aufenthalts- und Grenzgängerbewilligungen zu verstärken.
Viele Ausländer in Gefängnissen
Ein weiterer Vorstoss von SVP-Fraktionsmitgliedern befasst sich mit der starken Belegung der Gefängnisse durch Ausländer, weshalb 850‘000 Franken in die Wiedereröffnung von Gefängnissen investiert werden müssen.
Von der Regierung möchten sie unter anderem wissen, welche Massnahmen (Einwanderungskontrolle, Grenzschutz, Ausschaffungen) sie ergriffen hat, um die Zahl der Ausländer in den Gefängnissen zu reduzieren, und ob sie bereit sei, kriminelle Ausländer für die Haft in deren Heimatland abzuschieben.
Sozialversicherungsbetrüge
In einer Interpellation befasst sich die SVP-Fraktion mit der deutlichen Zunahme von systematischem Sozialversicherungsbetrug durch ausländische Familienclans und international tätige kriminelle Organisationen.
Die Fraktion möchte von der Regierung wissen, welche Massnahmen heute bestehen, um zu verhindern, dass Personen mit lediglich fingiertem Wohnsitz oder kurzfristigem Aufenthalt in der Schweiz Leistungen der Sozialversicherungen erschleichen können, und ob sie Gesetzesänderungen als notwendig erachtet, um die Bekämpfung dieser Kriminalität wirksamer zu gestalten.
Blick in die Kriminalstatistik
Eine hohe Ausländerbeteiligung fällt in der letzten polizeilichen Kriminalstatistik vor allem bei den schweren Gewaltdelikten und insbesondere bei Tötungsdelikten (67 Prozent), bei den versuchten Tötungsdelikten (74 Prozent), bei den schweren Körperverletzungen sowie bei den Raubüberfällen auf.
Letztes Jahr lag die Zahl der Ausländer bei den Fällen schwerer Gewalt bei 69 (von total 125). Bei der Beteiligung an einem Raufhandel waren 30 von total 43 Ausländer.
Auch bei den Diebstählen ist die Beteiligung ausländischer Personen hoch. Fast drei Viertel aller Diebstähle wird von einer ausländischen Täterschaft begangen.
Dabei ist die Zahl von beschuldigten Asylbewerbern und beschuldigten ausländischen Personen fast gleich hoch. Mengenmässig im Vordergrund stehen nach dem Leiter der Kriminalpolizei, Stefan Kühne, die Ladendiebstähle, gefolgt von Einbruch- und Einschleichediebstählen.
Beim Betäubungsmittelkonsum halten sich die Ausländer und Schweizer weitgehend die Waage. Anders ist es beim Handel. Hier stehen 75 Schweizern 106 Ausländern gegenüber.
Bei den Taten nach StGB führt Rumänien mit 323 Fällen die Liste der Nationen an, gefolgt von Deutschland (290), Algerien (216), Serbien (173), Kosovo (167), Italien (162) und Nordmazedonien (147). Bei Algerien fällt der hohe Anteil der Asylbevölkerung von 156 Fällen auf.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «St. Galler Nachrichten» erschienen.
