St. Galler Kantonsrat beschliesst umfangreiches Entlastungspaket
Der St. Galler Kantonsrat hat Einsparungen im Umfang von 180 Millionen Franken bis 2028 verabschiedet.
Widerstand gab es nur von der SP-Grünen-GLP-Fraktion. Bereits in der Debatte über das Budget für 2025 hatte Finanzchef Marc Mächler (FDP) angekündigt, dass wegen des strukturellen Defizits Entlastungsmassnahmen ergriffen werden müssten.
Basis dafür sind die finanziellen Aussichten für die nächsten Jahre, festgehalten im Aufgaben- und Finanzplan (AFP). Die Regierung rechnet bei Ausgaben von aktuell knapp 6 Milliarden Franken für 2026 mit einem Defizit von 169 Millionen Franken und für 2027 mit einem von 136 Millionen Franken. Erst ab 2028 soll das Minus nur noch zweistellig sein (-52 Millionen Franken).
Haupttreiber für den Aufwandüberschuss sind die Staatsbeiträge, die in den kommenden Jahren überdurchschnittlich stark ansteigen werden. Im Vergleich zum Budget 2025 geht die Regierung bis 2028 von einer Steigerung um 213 Millionen Franken aus.
Zunahme bei Hospitalisationen und Hochschulausgaben
Erwartet werden unter anderem hohe Zunahmen bei den inner- und ausserkantonalen Hospitalisationen. Weitere Mehrausgaben betreffen die Hochschulen oder die Ergänzungsleistungen. Auch die an der Urne beschlossene Umsetzung der Pflegeinitiative verursacht zusätzliche Ausgaben.
Die Regierung ging von einem strukturellen Defizit von 120 bis 150 Millionen Franken aus. Sie kündigte ein Entlastungspaket in dieser Höhe an, dass etappenweise bis 2028 wirksam sein soll. Mit diesem Sparziel nicht einverstanden war die Finanzkommission. Sie forderte Sparmassnahmen in der Höhe von 180 Millionen Franken.
Bereits vor der Session erklärte die Regierung in einem Informationsschreiben, dass sie das «ambitionierte» Sparziel von 180 Millionen Franken akzeptieren werde. Zu erwarten seien «einschneidende und auch politisch umstrittene Kürzungen». Das Budget für 2026 wird damit in einem ersten Schritt Einsparungen von 60 Millionen Franken enthalten.
Kritik an den geplanten Einsparungen
In der Debatte am Dienstagvormittag wehrte sich deshalb nur die SP-Grüne-GLP-Fraktion gegen die Forderungen der Finanzkommission.
Die Mehrheit des Rats wolle keine Verantwortung übernehmen, sagte deren Sprecherin. Es werde nicht gesagt, wo gespart werden solle. Mit ihren Anträgen habe die Finanzkommission «überbordet». Ein Grund für die Defizite seien die Steuersenkungen, die in den letzten Jahren beschlossen wurden.
Der Sprecher der SVP sprach von einer «Entschlackung des Staates», das sei etwas Positives. Mehrere Rednerinnen und Redner von FDP, Mitte-EVP und SVP stellten fest, dass St. Gallen auf Ranglisten der Steuerattraktivität die hinteren Plätze belege. Die Finanzkommission verlangte denn auch die Ausarbeitung einer Strategie für künftige Steuersenkungen.
«Wir müssen handeln, wir müssen Gegensteuer geben», sagte Finanzchef Marc Mächler (FDP) im Rat. Die Ausarbeitung des Entlastungspakets habe in den Departementen bereits begonnen. Resultate sollen noch vor den Sommerferien vorliegen. Entscheidend werde sein, «dass dann der Rat den vorgeschlagenen Massnahmen auch zustimmt».
Ablehnung von Anträgen
In der Detailberatung wurde der Antrag der SP-Grünen-GLP-Fraktion, das höhere Sparziel von 180 Millionen Franken zu streichen, mit 76 gegen 29 Stimmen abgelehnt. Der Verzicht auf die Strategie für weitere Steuersenkungen scheiterte mit 81 gegen 26 Stimmen.
