St. Galler Kantonsrat entscheidet über die Höhe des Budgetdefizits
Stadt St. Gallen 28.11.2024 - 13:47
Der St. Galler Kantonsrat diskutiert in der Wintersession über das Budget 2025, Personalausgaben und Ladenöffnungszeiten.
Der St. Galler Kantonsrat wird sich in der am Montag beginnenden Wintersession mit dem Budget für 2025 beschäftigen. Die Finanzkommission will dort die Personalausgaben kürzen und so das hohe Defizit etwas verringern. Umstritten ist weiter die Erhöhung des Lastenausgleichs für die Stadt St. Gallen oder die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.
Seit die Zahl der Sessionen des St. Galler Kantonsrats auf noch vier reduziert wurde, werden sie von der Staatskanzlei nach den Jahreszeiten benannt. Nächste Woche beginnt deshalb die Wintersession.
Gleich geblieben ist allerdings das Programm auf der Traktandenliste: Traditioneller Schwerpunkt der letzten Ratssitzung im Jahr ist jeweils das Budget. Seit die Nationalbank ihre Ausschüttungen eingestellt hat, veranschlagt St.Gallen wie die Nachbarkantone rote Zahlen.
Rotes Defizit trotz Eigenkapitalbezug
Die Regierung rechnet bei einem Aufwand von 5,8 Milliarden Franken mit einem Defizit von 43,2 Millionen Franken. Dabei sind allerdings Bezüge aus dem Eigenkapital in Höhe von 199 Millionen Franken eingerechnet. Zu den Gründen für die Schieflage gehören neben den steigenden Ausgaben auch die verschiedenen Steuersenkungen der letzten Jahre.
In den letzten Jahren setzte sich bei der Beratung des Voranschlags praktisch immer die Linie der Finanzkommission durch. Dieses Mal will sie im Vergleich zum Regierungsvorschlag den Teuerungsausgleich für das Personal von 1,1 auf 0,6 Prozent reduzieren. Weiter soll der Etat für Stellen gekürzt werden. Insgesamt würde sich das Defizit so um 9 Millionen Franken verringern.
Forderungen nach Sparvorschlägen
Für die kommenden Budgets verlangt die Kommission von der Regierung Sparvorschläge. Der Kanton müsse sein Ausgabenproblem in den Griff bekommen, fordert etwa die FDP in ihrer Sessionsvorschau. Auch die Mitte-EVP-Fraktion erwartet Massnahmen. Das Ziel, beim Finanzausgleich von einem Nehmer- zu einem Geberkanton zu werden, sei «in weite Ferne gerückt».
Oftmals sind zweite Lesungen im Parlament vor allem Formsache. In der Wintersession gibt es dazu zwei Ausnahmen. Auch nach der Gutheissung in der Septembersession bleibt der auf vier Jahre befristete höhere Ausgleich für die Zentrumslasten der Stadt St.Gallen umstritten.
Streitpunkt: Lastenausgleich und Ladenöffnungszeiten
Die SVP hat erneut einen Streichungsantrag gegen jeweils 3,7 Millionen Franken angekündigt. Wird dieser abgelehnt, will die Fraktion das Ratsreferendum ergreifen und eine Volksabstimmung erreichen. Die SVP braucht dafür keine Unterstützung anderer Parteien. Es reichen 40 Stimmen aus der 42-köpfigen Fraktion.
Ebenfalls in der Septembersession hat die Mehrheit des Kantonsrats in erster Lesung eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten beschlossen. Die Geschäfte könnten damit künftig von Montag bis Samstag von 5 bis 22 Uhr geöffnet haben. Bleibt es dabei, stellt sich die Frage, ob die Gewerkschaften dagegen das Referendum ergreifen.
Sonderkredit für Landwirtschaftsbetriebe
Unbestritten scheint trotz schwieriger Finanzlage ein Sonderkredit in Höhe von fünf Millionen Franken für Landwirtschaftsbetriebe zu sein. Mit dem Geld sollen Höfe unterstützt werden, deren Böden mit PFAS belastet sind. Je nach Situation muss dort die Produktion um- oder sogar eingestellt werden.
Die Regierung wollte pro Betrieb einen Höchstbetrag von 100'000 Franken ausrichten können. Der vorberatenden Kommission ist dies zu wenig. Sie verlangt, dass der Maximalbetrag auf 200'000 Franken verdoppelt wird. Dieser Antrag wird unter anderem von FDP und Mitte-EVP unterstützt.
