Thurgau überweist Standesbegehren für Nationalstrassenprojekte
Der Thurgauer Grosse Rat verlangt die Umsetzung von Autobahnprojekten in der Ostschweiz, ungeachtet des Neins an der Urne.
Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch eine Motion zur Einreichung eines Standesbegehrens beschlossen. Verlangt wird darin die Umsetzung von Autobahnprojekten in der Ostschweiz trotz des Neins an der Urne im November 2024. Der Vorstoss wurde mit 57 gegen 41 Stimmen bei sieben Enthaltungen gutgeheissen.
Im Fokus des Thurgauer Parlaments stand die geplante Schnellstrasse von der Autobahn A7 bei Müllheim TG durch das Thurtal bis nach Arbon TG. Sie sei in Gefahr, sagte ein Sprecher der Initianten. Der Bund beabsichtigt derzeit, den Bau einer neuen durchgehenden Nationalstrasse nicht weiterzuverfolgen, sondern fasst hauptsächlich verschiedene Umfahrungsprojekte von Ortschaften auf der entsprechenden Route der N23 ins Auge.
Klares Signal nach Bern
Es gelte nun ein weiteres klares Signal nach Bern zu senden, sagte der Sprecher «der Initianten» von FDP, Mitte und SVP. Bereits 2022 hatte «der Thurgau» eine Standesinitiative eingereicht und verlangt, dass die Strasse realisiert werden soll. Nun lautet die bürgerliche Forderung, dass die N23 in den nächsten Ausbauschritt des Bundes aufgenommen wird.
Begründet wird das Begehren mit dem Ja der Stimmbevölkerung der Ostschweizer Kantone im vergangenen November. An der damaligen Abstimmung hatte allerdings die Schweizer Stimmbevölkerung die Ausbauprojekte abgelehnt. Identische Vorstösse wie die Thurgauer Standesinitiative wurden auch in den vier Kantonsparlamenten von St. Gallen, beiden Appenzell und Schaffhausen vorbereitet oder teils bereits überwiesen.
Weitere Forderungen
Gefordert wird nebst dem Thurgauer Strassenprojekt in St. Gallen die Aufnahme der dritten Röhre des Rosenbergtunnels mit dem Zubringer Güterbahnhof sowie in Schaffhausen die zweite A4-Röhre Fäsenstaubtunnel in den nächsten Ausbauschritt. Auch das Autobahnprojekt ins Appenzellerland soll höher priorisiert werden.
