Thurgauer Grosser Rat beschliesst Sparmassnahmen
Weinfelden 20.11.2024 - 13:14
Der Thurgauer Grosse Rat hat eine generelle Kürzung der Globalbudgets aller Ämter beschlossen.
Eine knappe Mehrheit des Thurgauer Grossen Rats hat am Mittwoch im Voranschlag 2025 eine generelle Kürzung der Globalbudgets aller Ämter beschlossen. Damit werden rund 8,2 Millionen Franken eingespart. Über die vorgeschlagene Steuererhöhung sowie über andere Anträge wird erst in der nächsten Sitzung entschieden.
Der Regierungsrat hatte ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 15,9 Millionen Franken vorgelegt. Es sei nur dank einschneidenden Spar- und Kürzungsmassnahmen zustande gekommen, hiess es dazu. Weiter sollte die 2021 beschlossene Steuerfusssenkung von 117 Prozent auf 109 Prozent rückgängig gemacht werden.
In der Eintretensdebatte am Mittwochvormittag kündigten die Fraktionen verschiedene Anträge an und nahmen auch zur beantragten Steuererhöhung Stellung. Abgestimmt wurde aber nur über einen Antrag aus den Reihen der SVP, weil es darin um eine generelle Anpassung des Voranschlags ging.
SVP-Antrag für Einsparungen durchgesetzt
Konkret verlangte die SVP, dass der Nettoaufwand für die Globalbudgets aller Ämter in der Staatsverwaltung um zwei Prozent gekürzt werden muss. Dies würde eine Einsparung von 8,2 Millionen Franken ergeben.
Diese pauschale Massnahme wurde von GLP, Grünen, Mitte-EVP und SP abgelehnt. Dafür sprachen sich FDP, EDU-Aufrecht und SVP aus, die sich auch durchsetzten: Der Antrag wurde mit 61 gegen 58 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Entscheidungen über weitere Kürzungsanträge stehen noch aus
Was dies nun für die bereits angekündigten weiteren Kürzungsanträge bedeutet, wird sich in der nächsten Sitzung in zwei Wochen zeigen. Dann wird das Parlament das Budget im Detail beraten und auch über die Steuererhöhung entscheiden.
Ein erstes Stimmungsbild dazu gab es am Mittwoch: Nur Grüne und SP sprachen sich für eine Rücknahme der Steuersenkung aus. Die Mitte-EVP-Fraktion schlug eine Steuererhöhung um vier statt um acht Prozentpunkte vor. Keine Erhöhung wollten EDU-Aufrecht, FDP, GLP und SVP.
