Thurgauer Parlament bewilligt Budget für 2026
Der Thurgauer Grosse Rat genehmigt ein defizitäres Budget für 2026, Steuererhöhungen scheitern.
Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch das Budget 2026 des Kantons mit einem Defizit von mehr als 42 Millionen Franken genehmigt. Die links-grüne Ratshälfte scheiterte mit Anträgen für eine Steuerfusserhöhung.
Das ursprüngliche Budget der Regierung sah einen Verlust von 85 Millionen Franken vor.
Das Parlament entschied jedoch, 43 Millionen Franken aus Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ins Budget aufzunehmen, was den Verlust im Voranschlag halbierte. Falls die SNB-Millionen ausbleiben, soll das Geld einem Fonds mit Schwankungsreserven entnommen werden.
Anträge von Grünen und SP für eine Steuerfusserhöhung scheiterten wie bereits im Vorjahr.
Sparauftrag statt Steuererhöhung
Damals wurde eine solche auch von der Regierung beantragt. Stattdessen drückte der Grosse Rat der Kantonsverwaltung einen einschneidenden Sparauftrag auf.
Aus dem Parlament gingen während der Budgetdebatte zahlreiche Anträge ein, um Ausgaben aus dem Voranschlag zu streichen. Die meisten blieben jedoch erfolglos.
So lehnte die Mehrheit des Rates personelle Einsparungen im Bereich Cybersicherheit oder bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit ab. Stellenstreichungen im Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen, im Amt für Umwelt sowie im Migrationsamt fanden ebenfalls keine Mehrheit.
Angenommen wurden etwa ein Antrag für eine zusätzliche Stelle zur Bekämpfung von Neobiota.
Investitionen in Bildung und Gesundheit
Auch fanden Beiträge für Weiterbildungskurse gemäss Geriatrie- und Demenzkonzept sowie für Krebsuntersuchungen eine Mehrheit.
Viel zu reden gab im Rat ein Kredit von knapp fünf Millionen Franken für die Sanierung des historischen Gästehauses auf dem Arenenberg. Dieses gehört zu jenen Liegenschaften, die die einstige französische Kaiserin Eugénie, Wittwe von Napoleon III., 1906 dem Kanton Thurgau schenkte.
Der Rat lehnte einen Streichungsantrag des Sanierungskredits ab und sprach sich auch gegen eine Reduzierung des Betrags aus.
