Thurgauer Regierung schnürt ein Sparpaket von 60 Millionen Franken
Die Thurgauer Regierung will mit einem Sparpaket den Staatshaushalt ab dem Jahr 2030 mit jährlich 60 Millionen Franken entlasten. Die Massnahmen treffen unter anderem Gemeinden, Pflegebedürftige, Mittelschullehrpersonen und Musikschulen. Ausserdem soll das Kantonsparlament verkleinert werden.
Die umfassende Aufgaben- und Verzichtsplanung beinhaltet 37 Massnahmen, wie aus der Botschaft der Regierung an das Kantonsparlament hervorgeht. Sie sollen das Defizit des Kantons dämpfen und den Finanzhaushalt langfristig stabilisieren.
Ein Sparpotenzial von rund 13 Millionen Franken fällt in die Kompetenz der Regierung, knapp 47 Millionen Franken erfordern die Zustimmung des Grossen Rates. Dabei müssen elf Gesetze, eine Verordnung und die Kantonsverfassung angepasst werden.
Weniger Pflegebeiträge an Gemeinden
In der Vorlage beabsichtigt die Regierung, zahlreiche Kosten auf die Gemeinden und Betroffene abzuwälzen. So sollen beispielsweise die kantonalen Beiträge an die Restkosten der Gemeinden für ambulante Pflege von 45 auf 35 Prozent gekürzt werden. Damit wird der Staatshaushalt gemäss Botschaft um 5,8 Millionen Franken entlastet.
Auch soll der Eigenanteil von Leistungsbeziehenden in der ambulanten Pflege von 10 Prozent auf das bundesrechtliche Maximum von 20 Prozent erhöht werden. Damit will der Kanton jährlich drei Millionen Franken einsparen.
Die Regierung beabsichtigt weiter, ihre Beiträge an den öffentlichen Ortsverkehr ersatzlos zu streichen. Damit kann eine Million Franken pro Jahr gespart werden. Betroffen davon sind primär die Städte Frauenfeld und Kreuzlingen.
Regierung setzt Rotstift bei der Bildung an
Die Botschaft sieht auch Sparmassnahmen im Bildungsbereich vor. Der mit Abstand grösste Posten des Sparpakets sind die Sonderschulen. Mit einer «Anpassung Kostenstruktur Sonderschulung» strebt der Kanton an, rund 20 Millionen Franken einsparen zu können.
Diese Massnahme bezeichnete der Präsident der Thurgauer Schulgemeinden in der «Thurgauer Zeitung» als «nicht akzeptabel»; sie bedeute eine reine Verlagerung der Sonderschulkosten auf die Schulgemeinden.
Gesenkt werden sollen ausserdem die Kantonsbeiträge an anerkannte Jugendmusikschulen von 50 Prozent auf einen Drittel, was mit einem Sparbetrag von 3,2 Millionen Franken aufgeführt wird. Hier sind höhere Elternbeiträge zu erwarten.
An den Mittelschulen, den Berufsmaturitätsschulen und der höheren Fachschule Pflege soll das Pflichtpensum für Lehrpersonen von 23 auf 24 Lektionen pro Woche heraufgesetzt werden. Hier rechnet die Regierung mit Einsparungen von 1,7 Millionen Franken.
30 Personen weniger im Parlament
Der Regierungsrat schlägt auch eine Verfassungsänderung vor: Der Grosse Rat soll von heute 130 auf 100 Mitglieder verkleinert werden, womit jährlich rund 350'000 Franken eingespart werden können.
Beim Energiefonds soll die Fördersumme um 2 Millionen, die Mittel bezüglich Biodiversität um 1 Million Franken reduziert werden.
Grosse Investitionen stehen an
Nach Jahren mit Überschüssen schreibt der Thurgau seit 2023 rote Zahlen, wie die Regierung weiter festhält. Besonders die wachsenden Transferausgaben für Sonderschulen, Gesundheitsversorgung, Ergänzungsleistungen und Langzeitpflege würden die Steuereinnahmen massiv übersteigen.
Um Grossbauten wie das neue Polizei- und Gefängniszentrum sowie Kantonsschulneubauten finanzieren zu können, gelte es zu klären, welche zusätzlichen Massnahmen nötig sind.
Expertenteam arbeitete Massnahmen aus
Im vergangenen Februar attestierte eine beauftragte externe Expertengruppe dem Kanton Thurgau ein jährliches Sparpotenzial von 90 Millionen Franken. Mehr als die Hälfte der damals vorgeschlagenen Massnahmen übernahm die Regierung, wie sie in der Botschaft schreibt. 12 Vorschläge seien in abgeänderter Form im Sparpaket aufgenommen worden.
Auf 14 der Massnahmen im Expertenbericht sei verzichtet worden. So soll beispielsweise das Mammographiescreening nicht eingestellt, der S-Bahn-Halt in Etzwilen beibehalten und die kantonale Personalzeitschrift «Leuetatze» nicht abgeschafft werden.
Die Botschaft zum Sparpaket kommt noch zur Beratung in den Grossen Rat.
