Thurgauer Volksinitiative verlangt starken Ausbau von Solaranlagen
Frauenfeld 06.11.2024 - 07:11
Eine Thurgauer Initiative fordert Solaranlagen-Pflicht bei Neubauten und Sanierungen.
Eine Thurgauer Volksinitiative fordert bei Neubauten und Sanierungen eine Pflicht, Solaranlagen zu erstellen.
Die Regierung sieht darin einen massiven Eingriff ins Privateigentum und schwächt das Begehren mit einem Gegenvorschlag ab. Am Mittwoch entscheidet der Grosse Rat über die Volksinitiative.
Die Initiative von Grünen, SP und GLP sowie zahlreichen Verbänden fordert, dass bei einem Neubau oder einer umfassenden Sanierung sämtliche Bauten mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Nicht bewohnte Gebäude wie Firmenbauten sollen bis spätestens 2040 geeignete Flächen zur Produktion von Solarenergie nutzen.
Zur Produktion von Solarstrom genutzt werden sollen auch Parkplätze, Lärmschutzwände und andere Infrastrukturen. Im November 2023 ist die kantonale Volksinitiative mit 4081 gültigen Unterschriften zustande gekommen.
Gegenvorschlag zur Initiative
Am Mittwoch behandelt der Grosse Rat die Initiative. Sowohl die Regierung als auch die vorberatende Kommission lehnt sie ab. In einem Gegenvorschlag fordern sie, die Liegenschaftsbesitzer nicht grundsätzlich zu verpflichten. Das solare Potenzial soll genutzt werden, «soweit dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist».
Für die Regierung greife das ursprüngliche Anliegen zu stark in die verfassungsmässige Eigentumsfreiheit. Eigentümerinnen und Eigentümer würden zu Investitionen gezwungen. Und die in der Initiative gestellten Forderungen könnten nicht ohne eine enorme Erhöhung der Regulierungsdichte umgesetzt werden.
Stellungnahme der Initianten
Die Initianten betonen die Wichtigkeit, Energie regional zu erzeugen. Das gelte es auszubauen und das Potential der Produktion von Solarstrom an Gebäudehüllen und Infrastrukturanlagen besser zu nutzen.
Aktuell werden gemäss Initianten auf dem Kantonsgebiet nur etwa sechs Prozent der geeigneten Flächen von Gebäuden für die Energiegewinnung genutzt.
