So will die Bündner Politik das Mafiaproblem angehen
Chur,
Die Mafiasituation im bündnerischen Misox ruft die Bündner Politik auf den Plan. Handlungsbedarf sehen die meisten Parteien bei einer Umfrage von Keystone-SDA auf kantonaler, aber auch auf nationaler Ebene.
Den schärfsten Ton findet die SVP Graubünden, die sich zur Thematik innert weniger Tage gleich zweimal in einer Medienmitteilung zu Wort meldete. Das zweite Mal, als das Radio und Fernsehen der italienischsprachigen Schweiz (RSI) kürzlich neue Fälle publik machte. Konkret hatten gemäss RSI-Berichterstattung sechs Personen, die im Fokus internationaler Ermittlungen stehen, eine Aufenthaltsbewilligung in Graubünden. Bekannt waren bisher deren vier.
SVP will Tessiner Modell
Die SVP fordert, dass Graubünden nach dem Vorbild des Kantons Tessin Strafregisterauszüge für Aufenthaltsbewilligungen verlangt – nicht bloss Selbstdeklarationen, wie sie der Kanton kürzlich eingeführt hat. Weiter verlangt die Partei, dass bei Gesuchen systematische Vorprüfungen stattfinden. «Wenn eine einfache Internetrecherche genügt, um Vorstrafen aufzudecken, muss das auch ein kantonales Amt leisten können», so die SVP. Ausserdem sollen Migrationsamt, Handelsregister und Kantonspolizei personell aufgestockt werden.
SP fordert mehr Personal
Für SP-Präsidentin Julia Müller kann organisierte Kriminalität «nur koordiniert zwischen Bund, Kanton, Gemeinden und den zuständigen Ämtern bekämpft werden». Die Massnahmen der Bündner Regierung würden in die richtige Richtung gehen. «Daneben braucht es mehr Personal in allen betroffenen Ämtern, namentlich im Handelsregister- und Grundbuchamt», erklärt Müller gegenüber Keystone-SDA. Es brauche dringend eine nationale, interkantonale und internationale Strategie und eine intensive Zusammenarbeit. Ein systematisches Verlangen des Strafregisterauszuges bei Aufenthaltsbewilligungen stehe hingegen im Widerspruch zum Personenfreizügigkeitsabkommen.
Die Grünen wollen systematisches Monitoring
Grünen-Präsidentin Anita Mazzetta fände es hingegen in Hotspots wie im Misox richtig, wenn Kandidaten für Aufenthaltsbewilligungen einen Strafregisterauszug vorweisen müssten – eine flächendeckende Einführung sei aber falsch. «National müssen Gesetzesanpassungen erfolgen, damit die organisierte Kriminalität besser bekämpft werden kann. Die Schweiz ist zudem kein Vollmitglied bei Europol und hat damit keinen direkten Zugriff auf die polizeilichen Datenbanken.» Die Schweiz brauche eine schärfere Mafia-Strategie und ein systematisches Monitoring von Finanz- und Steuerdaten durch die Strafverfolgungsbehörden.
Mitte fürchtet negative Auswirkungen für Unternehmen
In eine ähnliche Richtung zielen die Aussagen von Mitte-Präsident Kevin Brunold. Er sieht politischen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und mafiösen Netzwerken und fordert ebenfalls eine bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Bundesbehörden. Dafür bräuchten die Ermittlungsbehörden genügend Personal. Ob wie im Kanton Tessin ein Strafregisterauszug bei Aufenthaltsbewilligungen verlangt werden solle, müsse geprüft werden. «Es muss auch geklärt werden, ob eine solche Massnahme eine negative Auswirkung auf die Bündner Unternehmen haben könnte.»
GLP sieht schweizweites Problem
Für GLP-Präsidentin Géraldine Danuser stehen auf kantonaler Ebene vor allem klare Zuständigkeiten, funktionierende Informationsflüsse und eine enge Zusammenarbeit zwischen Sicherheits-, Migrations- und Gemeindebehörden im Vordergrund. Auf nationaler Ebene müsse man prüfen, ob die bestehenden gesetzlichen Grundlagen und die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen ausreichend seien. Denn: «Es handelt sich nicht um ein isoliertes Bündner Problem, sondern um eine Herausforderung für die gesamte Schweiz.»
FDP vermisst Verständnis für Situation im Süden
Die Forderung nach einem Strafregisterauszug schaffe «falsche Sicherheit», so der FDP-Präsident Maurizio Michael und verursache zusätzliche Bürokratie für diejenigen, die korrekt arbeiten würden. «Der Fall Roveredo zeigt, dass wir eine unzureichende Organisation haben, um diesem Phänomen zu begegnen.» Für den FDP-Politiker ist es notwendig, sich über die Funktionsweise des Phänomens zu informieren, beispielsweise in Italien, um die richtigen Instrumente für den Kampf dagegen zu entwickeln. Es mangle an Verständnis für die Regionen im Süden.
