Grüne Kanton Glarus empfehlen vier Mal Nein bei Abstimmungen
Glarus 05.11.2024 - 16:18
Nein zum Autobahnbau, zu Mietrechtsvorlagen und zur EFAS: So lauten die Abstimmungsparolen der Grünen des Kantons Glarus mit Blick auf den 24. November 2024.
Die Grünen des Kantons Glarus haben ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 24. November 2024 gefasst. Sie empfehlen 4 Mal Nein: Nein zum Autobahnausbau, Nein zu den beiden Miet-Vorlagen und Nein zur EFAS.
Nein zum Autobahnausbau
«Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten.» Dieses Phänomen ist in Fachkreisen schon lange bekannt. So bekannt, dass es bereits einen eigenen Namen hat: «Das Grundgesetz der Strassenüberlastung.»
Ausserdem verursacht der Autoverkehr rund ein Drittel des CO2-Ausstosses der Schweiz. Ein zusätzlicher Ausbau hat einen erheblichen Rückschritt in Bezug auf die Klimaziele zur Folge. Für die Grünen des Kantons Glarus ist deshalb klar: Wenn bestehende Verkehrsprobleme effektiv und nachhaltig gelöst werden sollen, dann muss ein anderer Weg eingeschlagen werden.
Die Grünen des Kantons KGlarus empfehlen deshalb mit Nachdruck und einstimmig ein Nein zum geplanten Autobahnausbau.
Nein zur Neuregelung der Untermiete
Die Grünen empfehlen ein deutliches Nein zur Neuregelung der Untermiete. Bereits heute ist die Untermiete nur mit der Einwilligung der Vermieter möglich und auch zu hohe Mieten für die Untermiete zu verlangen ist nicht erlaubt.
Eine Neuregelung ist deshalb erstens nicht notwendig und schwächt zweitens den Schutz der Mietenden. Dadurch wird die Sicherheit des eigenen Zuhause gefährdet – und das betrifft mehr als die Hälfte der Schweizer Bevölkerung.
Nein zur erleichterten Kündigung wegen Eigenbedarfs
Auch zur erleichterten Kündigung wegen Eigenbedarfs empfehlen die Grünen ein klares Nein. Denn bereits heute ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen, möglich. Wer also eine Wohnung vermietet und diese für sich selbst oder nahe Verwandte nutzen möchte, braucht dazu kein neues Gesetz.
Hingegen würde die geplante Gesetzesänderung dazu führen, dass neu der Eigenbedarf nicht mehr dringend sein muss, sondern nur noch bedeutsam und aktuell. Damit wird der Kündigungsschutz zuungunsten von all jenen gelockert, die nicht über ein Eigenheim verfügen und auf ein Mietobjekt angewiesen sind.
Im Kanton Glarus war der Anstieg der Angebotsmieten kürzlich Spitzenreiter: Von Oktober 2022 bis Oktober 2023 verzeichnet der Homegate-Mietindex einen Anstieg von sage und schreibe 7,5 Prozent. Da in keinem anderen Kanton ein so hoher Anstieg festzustellen ist, muss sich der Kanton Glarus speziell für einen drohenden Wohnungsmangel wappnen und seine Mieter schützen. Deshalb empfehlen die Grünen des Kantons Glarus ein deutliches Nein.
Nein zur einheitlichen Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen
Die EFAS führt im Wesentlichen dazu, dass statt wie bisher die Kantone, neu die Krankenkassen 13 Milliarden der Steuergelder verwalten sollen. Damit wird die demokratische Kontrolle über zusätzliche 13 Milliarden Franken erheblich verschlechtert.
Ob damit, wie versprochen, die Prämien gesenkt würden oder gar die Qualität der Pflege verbessert, steht höchstens in den Sternen geschrieben. Die Grünen sind überzeugt: Spekulative Anpassungen der Geldflüsse dürfen auf keinen Fall auf Kosten von Qualität und Arbeitsbedingungen in der stationären Pflege gehen.
Die Grünen des Kantons. Glarus sagen deshalb einstimmig Nein zur EFAS.
