Hundwil wehrt sich gegen Finanzausgleichsgesetz-Entwurf
Herisau 14.02.2023 - 15:15
Wie die Gemeinde Hundwil mitteilt, wurde auch durch die Bevölkerung auf die Ungleichbehandlung im neu geplanten Finanzausgleichsgesetz (FAG) aufmerksam gemacht.
Als der Kanton AR zur Vernehmlassung zum Finanzausgleichsgesetz aufgerufen hat, war für den Gemeinderat Hundwil schnell klar, eine Arbeitsgruppe zu bilden und eine entsprechende Stellungnahme zu verfassen.
Diese beriet sich zu den Grundlagen und hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt.
Ebenfalls wurde ein externer Berater beigezogen, um die Sachlage etwas genauer unter die Lupe zu nehmen und den Sinn respektive die Berechnungen der neuen Verteilung besser zu verstehen.
Gemäss Aussagen von Paul Signer («Appenzeller Zeitung» vom 23. Januar 2023) bestehen in Hundwil strukturelle Schwächen.
Sorgfältige Prüfung der Projekte
Diese entstanden aber nicht durch das Eigenverschulden des Gemeinderates oder der Bevölkerung.
Anstehende Aufgaben und der Erhalt respektive die Sanierung der Infrastruktur werden zielstrebig und unter sparsamen Einsatz von Mitteln erledigt.
Jedes Projekt wird sorgfältig überprüft, anschliessend einfach und sparsam umgesetzt.
Sämtliche Schritte, die Hundwil bereits unternommen hat, wurden in der Stellungnahme aufgeführt.
Defizit bei gebundenen Ausgaben
Ebenfalls ist in der Jahresrechnung deutlich ersichtlich, dass bereits die Schule mehr Kosten verursacht, als die Steuereinnahmen einbringen.
Somit entsteht bereits bei gebundenen Ausgaben ein Defizit.
Der Nettoverschuldungsquotient von 200 Prozent kommt Hundwil trotz vorgenommener Sparmassnahmen immer näher.
Sonderaufgaben durch geografische Lage
Zudem gehört die Gemeinde Hundwil zur drittgrössten Gemeinde im Kanton AR und erstreckt sich von 655 bis 2502 Meter über Meer (extreme «Höhendifferenz»).
Die geografische Lage und die Fläche von 24 Quadratkilometer bringt Sonderaufgaben wie zum Beispiel Erschliessungen (Strassen, Wanderwege, Wasser, Abwasser) mit sich.
Hundwil gehört einwohnermässig zu den kleineren Gemeinden im Kanton AR. Die tiefe Steuerkraft und der höchste Steuerfuss sind eine Hypothek.
Generell liegt Hundwil in allen Bereichen im neuen FAG vom kantonalen Mittelwert weit entfernt.
Abtretung an Nachbargemeinden
Dies wird Hundwil zum Verhängnis, da die Berechnungen oftmals auf Mittelwerten aufbauen. Ebenso wird im FAG neu die Höhe im Dorf/Siedlungsgebiet berücksichtigt.
In Hundwil leben jedoch zwei Drittel ausserhalb des Siedlungsgebietes in einer höheren Lage.
Da es schwierig ist, infolge Fachkräftemangel gut geeignetes Personal zu einem kleinen Pensum zu finden, wurden bereits das Bausekretariat, das Grundbuchamt sowie das Sozialamt an Nachbargemeinden abgetreten.
Die Kosten werden nicht geringer, doch ist somit die benötigte Fachkompetenz für die Hundwiler Bevölkerung gewährleistet.
Angleichung der Steuerfüsse
Im Hinblick auf die geplanten Überbauungen muss Hundwil attraktiv bleiben und der Steuerfuss darf auf keinen Fall weiter ansteigen.
Erstrebenswert wäre eine Steuerfusssenkung, um die Anziehungskraft etwas zu fördern. Mit der vorgelegten Vorlage des FAG sind Zwangsfusionierungen vorprogrammiert.
Um eine attraktive Fusionspartnerin zu sein, müssen jedoch die Bedingungen geebnet und eine Angleichung der Steuerfüsse möglich sein.
Dies kann nur mit finanzieller Unterstützung seitens des Kantons erfolgen.
