Parlament Kreuzlingen heisst mehrere Anliegen gut
Bodensee 15.11.2024 - 14:04
Der Gemeinderat Kreuzlingen unterstützt die Baurechtsverträge des Tennisclubs Hörnli und des Tierparks sowie dessen Ausbau.
Wie die Stadt Kreuzlingen mitteilt, beriet das Parlament an der vorletzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 das Budget 2025 von Energie Kreuzlingen.
Im kommenden Jahr rechnet Energie Kreuzlingen mit einem Aufwandüberschuss von 1,331 Millionen Franken. Für Investitionen in den Bereichen Elektrizität, Wärme und Wasser budgetiert Energie Kreuzlingen insgesamt 10,3 Millionen Franken.
Auf Antrag von Gemeinderat Alexander Salzmann, FDP, kürzte das Parlament die budgetierten Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung um 53'000 Franken auf insgesamt 213'000 Franken, analog der Rechnung von 2023.
In der Schlussabstimmung hiess der Gemeinderat das Budget 2025 von Energie Kreuzlingen mit 34 Ja- zu 2 Nein-Stimmen gut.
Baurechtsvertrag Tierparkverein Kreuzlingen einstimmig genehmigt
Im Anschluss behandelten die Gemeinderäte den Baurechtsvertrag mit dem Tierparkverein Kreuzlingen für die Nutzung der Parzelle Nummer 2631 sowie das Kreditbegehren für einen Baubeitrag von maximal 750'000 Franken an die umfassende Neugestaltung des Tierparks Kreuzlingen.
Einstimmig genehmigte das Parlament den Baurechtsvertrag als auch den Baubeitrag, einschliesslich der Änderungsanträge der Kommission Allgemeines und Administration (AuA).
Frist für Aufhebung des Baurechtszinses von sechs auf zwei Monate reduziert
Anschliessend beriet das Parlament den Baurechtsvertrag mit dem Tennisclub Hörnli für die Nutzung der Parzelle Nummer 5078 an der Viale Italia 3.
Dieser läuft Ende Jahr ab. Auf Antrag von Gemeinderat Alexander Salzmann, FDP, wurde die im Baurechtsvertrag festgehaltene Frist für eine allfällige Aufhebung des Baurechtszinses von sechs auf zwei Monate reduziert.
In der Schlussabstimmung genehmigte das Parlament mit 34 Ja- zu 2 Nein-Stimmen den Baurechtsvertrag mit dem TC Hörnli.
Parlament lehnt eine Motion und ein Postulat ab
Der Stadtrat beantwortete in der Folge die Motion «Sicherheit der Kreuzlinger Einwohner steht über Bedürfnissen des Bundes – Schliessung des Bundesasylzentrums Kreuzlingen» von Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz.
Das Parlament folgte der Empfehlung des Stadtrats und erklärte die Motion, mit Namensaufruf, bei einer Enthaltung mit 34 Nein- zu 1 Ja-Stimme als nicht erheblich.
Im Anschluss folgte das Parlament ebenfalls der Empfehlung des Stadtrats und lehnte das Postulat von Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, «Befreiung der Kreuzlinger Mobilität von Hindernisparcours und Minigolfbahnen von Fahrverboten und Einbahnstrasse» bei vier Enthaltungen mit 30 Nein- zu 2 Ja-Stimmen ab.
Des Weiteren beantwortete der Stadtrat die schriftliche Anfrage «Baden in Klein Venedig», die am 2. Mai 2024 von den Gemeinderätinnen Elina Müller und Kathrin Wittgen namens der Fraktion SP/JUSO/GEW eingereicht wurden. Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr findet am 12. Dezember 2024 statt.
