FDP St.Gallen: Bericht «Polizeiliche Sicherheit» noch nicht am Ziel
Der Bericht «Polizeiliche Sicherheit» liegt vor. Handlungsbedarf ist unbestritten. Die FDP St.Gallen fordert nun klare Prioritätensetzung und konkrete Vorhaben.
Der Bericht «Polizeiliche Sicherheit» soll aufzeigen, wie die Kantonspolizei St.Gallen auf die zunehmenden Herausforderungen vorbereitet und die Sicherheit im Kanton langfristig gewährleistet werden kann. Nachdem sich die Vorlage über Jahre verzögert hat, liegt sie nun endlich vor.
Die darin aufgezeigten Herausforderungen machen deutlich, dass die Kantonspolizei in verschiedenen Bereichen unter Druck steht.
Polizisten leisten täglich anspruchsvolle Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung. Sie brauchen dafür genügend personelle Ressourcen, moderne Mittel und Rahmenbedingungen, die funktionieren. Der Bericht legt dazu einen umfangreichen Handlungs- und Ressourcenbedarf dar.
Aus Sicht der FDP ist insbesondere der modulare Aufbau beim vorgeschlagenen Personalausbau sinnvoll. Dieser macht sichtbar, welche Ausbauschritte möglich wären, und erlaubt eine etappierte Umsetzung.
Fehlende Prioritäten müssen korrigiert werden
Obwohl die Herausforderungen im Bericht ausführlich beschrieben werden, fehlt bei den vorgeschlagenen Massnahmen weitgehend eine klare Prioritätensetzung. Statt gezielt dort anzusetzen, wo die Belastung und die Sicherheitsrisiken besonders gross sind, wird ein breiter Ausbau über zahlreiche Bereiche hinweg vorgeschlagen.
Für die FDP reicht es nicht, einfach zusätzliche Stellen zu beantragen. Entscheidend ist, ob sich damit die Polizeiarbeit konkret verbessert und die Sicherheit im Kanton gestärkt wird. Der Bericht nennt zahlreiche Zielbilder, Entwicklungsschritte und Schlagworte. Gerade bei deren konkreter Umsetzung bleibt er jedoch vielfach vage.
Es braucht nachvollziehbare Prioritäten und messbare Ziele – beispielsweise bei Aufklärungsquoten, Einsatztraining, Reaktionsfähigkeit oder der Entlastung der Frontpolizei. Sicherheitspolitik darf sich nicht in allgemeinen Konzepten und Absichtserklärungen verlieren.
«Bei der Polizei reicht es nicht, auf Sicht zu fahren.»
Für die FDP ist klar: Der Bericht kann nur ein erster Schritt sein. Im Rahmen der Beratung im Kantonsrat braucht es zusätzliche Konkretisierungen und Ergänzungen. Verschiedene Bereiche bleiben zu oberflächlich oder unvollständig behandelt.
Gerade bei den vorgeschlagenen Massnahmen, den Prioritäten und den langfristigen Auswirkungen braucht es mehr Klarheit und mehr Verbindlichkeit. Gerade bei der Polizei reicht es nicht, auf Sicht zu fahren.
