In Graubünden sinken die Steuern um weitere drei Prozent
Chur,
Wegen der soliden und schuldenfreien Finanzsituation des Kantons Graubünden hat der Grosse Rat eine weitere Steuersenkung beschlossen.
Wegen der soliden und schuldenfreien Finanzsituation des Kantons Graubünden hat der Grosse Rat in der Dezembersession eine weitere Steuersenkung um 3 Prozent beschlossen. Die letzte Senkung um 5 Prozent trat 2025 in Kraft.
In der Dezembersession sprachen sich Regierung, Geschäftsprüfungskommission und SP zunächst gegen eine Steuersenkung aus. Angesichts unsicherer finanzieller Perspektiven und ausstehender Daten zu den Auswirkungen der letzten Steuersenkung – erwartet mit der Rechnungspräsentation im Frühling – warnten sie am Dienstag in Chur vor weiteren Reduktionen.
Der SP-Grossrat Lukas Horrer forderte stattdessen, dass sich der Kanton gezielt für die einsetzt, die es am meisten nötig hätten: Familien, Kultur, Wohnungssuchende und Jobsuchende in Graubünden. Es sei alarmierend, dass im Kanton eine Abwanderung stattfinde. Eine Steuerfusssenkung würde nur den Reichsten wirklich etwas bringen, während der Mittelstand nur marginal profitiere.
Kritik an Staatsgeld-Verteilpolitik
Der SVP-Fraktionspräsident Walter Grass beschuldigte daraufhin Horrer, er würde Staatsgelder mit «der Giesskanne» verteilen wollen. Wie vom Finanzdirektor Martin Bühler (FDP) angekündigt, schliesse die Rechnung 2025 voraussichtlich mit einem Gewinn von 40 Millionen Franken. Dies sei ein Beweis dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger zu viel bezahlt hätten.
Die SVP, FDP, Mitte und GLP setzten sich für eine Steuersenkung ein. FDP und SVP forderten zunächst eine Senkung um 5 Prozent, die Mitte als einzige Fraktion 3 Prozent. Damit wolle man der Bevölkerung etwas zurückgeben und schliesslich auch die Glaubwürdigkeit in die Politik stärken, betonte Piera Furger (Mitte).
Überraschende Zustimmung der SP
Nachdem der Antrag der Regierung klar scheiterte, schloss sich die SP überraschend geschlossen der Mitte an. Deren zunächst unterlegener Vorstoss mit einer Senkung um 3 Prozent setzte sich durch: Der Steuerfuss beträgt ab nächstem Jahr 92 Prozent.
Die Steuersenkung wird aus dem frei verfügbaren Eigenkapital bezahlt. Dieses betrug Anfang 2025 fast eine Milliarde Franken. Eine solide Finanzsituation waren sich Grossrätinnen und Grossräte aller Parteien einig.
Bei der Budgetpräsentation im vergangenen Herbst hatte Finanzdirektor Bühler dazu gesagt: «Die solide Ausgangslage mit dem beträchtlichen Bestand an frei verfügbarem Eigenkapital trägt zur Bewältigung der kommenden finanziellen Herausforderungen bei». Im Grossen Rat argumentierte er allerdings erfolglos Mass zu halten und bei den Einnahmen den Hebel nicht anzusetzen, bis man auf der Aufwandseite deutliche Einsparungen erreicht habe.
