Thurgau

    Kreuzlingen TG: Dämpfer für den 1-Franken-Bus

    Kurt Peter
    Kurt Peter

    Bodensee,

    Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) hat in Kreuzlingen TG Entscheide des Gemeinderates zum 1-Franken-Bus für nichtig erklärt.

    Wie weiter mit dem 1-Franken-Bus? Gegen den Entscheid des DIV erhebt der Stadtrat Beschwerde beim Verwaltungsgericht.⋌Kurt Peter
    Wie weiter mit dem 1-Franken-Bus in Kreuzlingen TG? Gegen den Entscheid des DIV erhebt der Stadtrat Beschwerde beim Verwaltungsgericht. - Kurt Peter

    Die Gemeinderatssitzung in Kreuzlingen TG endete kürzlich mit einem Knall: Stadtpräsident Thomas Niederberger informierte über einen Entscheid des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft, der die Zukunft des 1-Franken-Busses betrifft.

    Am 7. Mai dieses Jahres hatte der Gemeinderat 35 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen dem Antrag des Stadtrates zugestimmt, die Subventionen für den 1-Franken-Bus um weitere zwei Jahre zu verlängern. Dafür wurde ein Kredit mit jährlich zusätzlicher Kostenfolge von 920'000 Franken bewilligt.

    Finanzkompetenz eingehalten

    «Gegen diesen Beschluss wurde beim Kanton ein Rechtsmittel erhoben. Es handelte sich um eine Aufsichtsbeschwerde, die vom Departement als Rekurs behandelt wurde, mit entsprechenden rechtlichen Folgen», so der Stadtpräsident.

    Kanton bewilligt Gemeinderatsbeschluss nicht
    Führen höhere Ticketpreise zu leeren Sitzen? Die Zukunft des 1-Franken-Busses ist offen. - zVg

    Der Rekurs sei gutgeheissen und es sei durch den Kanton festgestellt worden, dass der Beschluss des Gemeinderates nichtig sei. Das Departement habe ausgeführt, dass die Verlängerung der Subvention aufgrund der Höhe der damit verbundenen Ausgaben in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten falle, «der Entscheid hätte nach Meinung des Departementes nicht durch den Gemeinderat gefällt werden dürfen».

    Allerdings liegt der im Mai bewilligte Kredit mit 1,84 Millionen Franken in der Kompetenz des Gemeinderates. Der Stadtrat sei der Meinung, dass die Finanzkompetenz durch die Abstimmung nicht überschritten worden sei.

    Allerdings habe das Departement nicht nur den Entscheid vom Mai zur Begründung herangezogen, sondern alle fünf Jahre des Pilotprojektes. «Damit wären wir natürlich über der Kompetenz von zwei Millionen Franken. Der Stadtrat konnte mit einer solchen Argumentation nicht rechnen», sagt Thomas Niederberger.

    Keine separate Betrachtung

    Die Pilotphase für den 1-Franken-Bus in der Zone 256 begann 2024 und war auf drei Jahre befristet. Im Vorfeld bewilligte der Gemeinderat am 6. Juli 2023 Subventionsbeiträge für die Ticketverbilligung von durchschnittlich 388'000 Franken jährlich. Laut Botschaft waren das Schätzungen.

    Tatsächlich übertrafen die Zahlen diese Schätzungen deutlich. Die Passagierzahlen stiegen erheblich an. Im Jahr 2024 mussten 865'000 Franken als zusätzliche Subventionen bezahlt werden, 2025 waren es 1,125 Millionen.

    Diese Zahlen veranlassten den Stadtrat, die Pilotphase um die Jahre 2027 und 2028 zu verlängern. Damit sollten belastbarere Zahlen für eine kommende Volksbotschaft vorliegen.

    Sollte es mehr günstige ÖV-Angebote geben?

    Zwar seien die Zahlen noch innerhalb der Kompetenz, das Departement für Inneres und Volkswirtschaft bemängelt in ihrem Entscheid jedoch, dass, zusammen mit der Kreditbewilligung vom Mai dieses Jahr, «eine solch separate Betrachtung nicht angezeigt ist».

    An seiner Sitzung vom 17. November hat der Stadtrat beschlossen, gegen den Entscheid des DIV vom 28. Oktober Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zu erheben. Der Beschwerde kommt nun aufschiebende Wirkung zu. Damit bleibt der 1-Franken-Bus bis auf Weiteres bestehen.

    Der Stadtrat hatte vergangene Woche bereits betont, dass er alles daransetze, damit die Billettpreise im kommenden Jahr nicht erhöht werden müssen. Dieses Ziel ist vorerst erreicht: Auch mit dem bevorstehenden Fahrplanwechsel bleiben die vergünstigten Tarife in der Zone 256 bestehen.

    In Bezugnahme auf das laufende Rechtsverfahren hat der Stadtrat zudem entschieden, die ohnehin vorgesehene Volksabstimmung vorzuziehen. Er beginnt unverzüglich mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Botschaft.

    Dabei sollen die Stimmberechtigten voraussichtlich Ende 2027 über die definitive Einführung des 1-Franken-Busses oder eine andere Variante vergünstigter Billettpreise entscheiden können.

    Hinweis

    Dieser Artikel ist zuerst in den «Kreuzlinger Nachrichten» erschienen.

    Kommentare

    User #1569 (nicht angemeldet)

    Schweizer sollten Gratis ÖV fahren können. Die Betriebe werden ja sowieso vom Staat unterstützt, was nicht aus der Werbe-Einnahmen kommt.

    User #4518 (nicht angemeldet)

    Sparprogramme sind angesagt. Vor allem wenn die Ausgabenplanung nicht zwingend ist. Nur so über politische Befindlichkeiten, von wem auch immer, sollte nicht einfach Voksgeld gezockt werden. Siehe Mwst. im Allgemeinen.

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