Massnahmen gegen chinesische Spionage im Kanton St. Gallen geplant
Die St. Galler Regierung informiert über die Gefahren von Überwachung und Spionage durch China.
Die St. Galler Regierung hat in der Antwort auf einen Vorstoss über die Gefahren von Überwachung und Spionage durch die Volksrepublik China informiert. Dabei ging es auch um die Rolle des Kantonalen Nachrichtendienstes sowie um Massnahmen von HSG und Fachhochschule.
SP-Kantonsrätin Evelyne Angehrn verwies in ihrem Vorstoss auf Berichte des Bundes. Diese zeigten, dass die Volksrepublik China mit grosser Wahrscheinlichkeit Tibeterinnen und Tibeter sowie Uigurinnen und Uiguren dazu bewegen wolle, «Mitglieder ihrer eigenen Gemeinschaften auszuspionieren und unter Druck zu setzen».
Im Kanton St. Gallen lebten seit den 1960-er Jahren Tibeterinnen und Tibeter. Die meisten hätten sich in den Regionen Toggenburg, Rapperswil-Jona/Uznach, Wil/Uzwil/Flawil und St. Gallen niedergelassen und seien mittlerweile Schweizer Bürgerinnen und Bürger in der zweiten und teilweise dritten Generation.
Situationseinschätzung der Regierung
Die Parlamentarierin wollte nun wissen, wie die Regierung die Situation einschätze und welche Massnahmen gegen die mutmassliche Bedrohung ergriffen werden.
In ihrer Antwort hält die Regierung fest, dass es bisher keine Hinweise gebe, dass im Kanton St. Gallen tibetische und uigurische Personen überwacht oder bedroht würden.
Die Abwehr von verbotener nachrichtendienstlicher Tätigkeit falle in die Zuständigkeit des Bundes, so die Regierung. Dort sei das Problem bekannt.
Der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) werde ein Mandat für die Prüfung und Umsetzung von Massnahmen erhalten. Der SVS ist bei sicherheitspolitischen Fragen für die Koordination zwischen Kantonen und Bund zuständig.
Rolle des Kantonalen Nachrichtendienstes
Weiter führe der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Programme zur Sensibilisierung von Behörden durch. Dabei spiele auch der Kantonale Nachrichtendienst (KND) eine Rolle, der sich «mit der Thematik der transnationalen Repression und Spionagetätigkeit» befasse und über das erforderliche Bewusstsein und die Sensibilität für deren Bearbeitung verfüge.
Auch Unternehmen im Kanton könnten von staatlich motivierter Ausspähung oder Einflussnahme betroffen sein, erklärte die Regierung. Bisher sind ihr aber keine Fälle bekannt.
Sowohl die Universität St. Gallen als auch die Fachhochschule Ost seien für die Thematik sensibilisiert.
Sicherheit an Hochschulen
Die Ost prüfe bei potenziellen Mitarbeitenden aus China deren Hintergrund «noch kritischer als bei etwaigen chinesischen Studierenden», weil Mitarbeitende vollen Zugang zu Information und Kommunikation der Hochschule erhielten.
Bis zur Verabschiedung von bereits angekündigten Empfehlungen durch die schweizerische Hochschul-Dachorganisation «Swissuniversities» zum Thema Forschungs- und Wissenssicherheit verfahre die Ost mit Bewerbungen aus heiklen Ländern gleich wie die ETH Zürich und die ETH Lausanne.
Die HSG akzeptiere keine Forschenden mehr, die mit einem staatlichen CSC-Stipendium (China Scholarship Council) dotiert seien. Sie setze zudem diverse Sicherheitstechnologien zum Schutz vor Cyberangriffen ein.
