St. Galler Kantonsrat will keine Ukrainer in den Krieg schicken
Die St. Galler Regierung lehnt eine Standesinitiative zur Rückkehr wehrpflichtiger Ukrainer ab. Ein ähnliches Anliegen sei bereits auf Bundesebene hängig.
Darin wurde verlangt, dass wehrpflichtige Ukrainer, die in die Schweiz geflüchtet sind, in ihr Land zurückkehren müssen, um damit «ihren Beitrag zur Verteidigung» zu leisten.
Die Regierung hatte das Standesbegehren abgelehnt. Auf Bundesebene gebe es bereits eine nahezu wortgleiche Motion. Sie stammt vom St. Galler SVP-Nationalrat Walter Gartmann. Eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen sei deshalb nicht angezeigt, so die Regierung.
Zweifel an Notwendigkeit und Umsetzbarkeit
Zudem seien Kanton und Gemeinden durch die «vorliegende sensible Thematik» im Vollzug weniger unmittelbar betroffen als «durch die Missbrauchsproblematik im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S», schrieb sie in ihrer Stellungnahme.
Im Rat lehnten alle anderen Fraktionen das Standesbegehren ab. Mit der Motion von Walter Gartmann sei das Anliegen am richtigen Ort, hiess es etwa von der FDP.
Auch im Zweiten Weltkrieg habe die Schweiz Fahnenflüchtige nicht zurückgeschickt, sagte der FDP-Sprecher. Der Vorstoss wurde mit 63 gegen 43 Stimmen abgelehnt.
