St. Galler Kantonsrat wirft Fragen zu Brandschutzkontrollen auf
Ein St. Galler Kantonsrat hat mehrere Fragen zu Brandschutzkontrollen in Restaurants und Bar aufgeworfen. Weil im Kanton St. Gallen nur Lokale mit einer Kapazität von mehr als 300 Personen regelmässig kontrolliert werden, sieht er Handlungsbedarf.
Die Brandkatastrophe in Crans-Montana VS legt den Fokus vielerorts auf den Brandschutz. In Mogelsberg SG sagte eine Guggenmusik einen Anlass in der Mehrzweckhalle ab, weil die Gemeinde nach einer Überprüfung der Brandschutzvorschriften die erlaubte Maximalkapazität der Halle kurzfristig auf 250 Personen deutlich senkte. Bisher waren gemäss «SRF Regionaljournal Ostschweiz» 560 Personen zugelassen.
«Im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen in Crans-Montana in der Silvesternacht hat die Gemeinde Neckertal die brandschutztechnischen Gegebenheiten in der Gemeinde generell und vertieft überprüft», erklärte der Gemeindepräsident Christian Gertsch (SP) gegenüber der «Wiler Zeitung». Die Situation der Fluchtwege habe zu einer neuen Festlegung geführt, wie viele Personen sich in der Halle aufhalten dürfen.
Mogelsberg ist kein Einzelfall. In Basel beispielsweise steht noch nicht fest, welche Cliquenkeller wegen neu beschlossenen Brandschutzmassnahmen an der kommenden Fasnacht geschlossen bleiben müssen. Und mangels Umsetzung von Brandschutzvorschriften muss ein Hotel in Crans-Montana per sofort schliessen.
Wäre eine Brandkatastrophe wie im Crans-Montana auch im Kanton St. Gallen möglich? Mitte-Kantonsrat Bruno Cozzio richtete eine solche Anfrage an die St. Galler Regierung. Die Tragödie im Wallis habe ein Schlaglicht auf den Vollzug der Brandschutzvorschriften im Kanton geworfen. Deshalb verlangt er Antworten.
Cozzio will wissen, wie die Regierung die Brandschutzvorschriften in kleineren Lokalen sicherstelle, wenn dort keine periodischen Kontrollen stattfänden. Ausserdem wirft er die Fragen auf, wer für den Vollzug der Kontrollen zuständig sei und wer die Aufsicht darüber ausübe. «Sieht die Regierung beim Brandschutz und dessen Vollzug – mit Blick auf Crans-Montana – Anpassungsbedarf?» Es müsse überlegt werden, ob auch für kleinere Bars und Restaurants periodische Kontrollen eingeführt werden müssten. Die Antwort der Regierung steht noch aus.
Gemäss dem Gesetz über den Feuerschutz im Kanton St. Gallen sind die Gemeinden für die Feuerschutzaufgaben in Lokalen mit weniger als 300 Personen zuständig. Bei grösseren Restaurants und Clubs führt die Gebäudeversicherung die Kontrollen durch. Solche sind alle fünf Jahre vorgeschrieben.
Die Gemeinden verpflichtet das Feuerschutzgesetz hingegen zu keinen periodischen Brandschutzkontrollen, erklärte Ivan Furlan, Dienststellenleiter beim Amt für Baubewilligungen der Stadt St. Gallen, im Januar auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
In der Stadt St. Gallen gibt es mehr als 500 Restaurants, Bars und Clubs. Wird in der Stadt St. Gallen ein Betrieb umgebaut oder Räume umgenutzt, ist ein Baubewilligungsverfahren vorgeschrieben. Werden die Vorgaben eingehalten, wird eine Baubewilligung samt Brandschutzkonzept erteilt.
Auch im Kanton Thurgau ist die Gebäudeversicherung zuständig für den Brandschutz. Dort gilt: Bei Gebäuden ohne besondere Gefährdung wie Bars, Restaurants oder Nachtclubs mit weniger als 300 Gästen kontrollieren die Gemeinden.
In der Feuerschutzverordnung von Appenzell Ausserrhoden wiederum heisst es: «Die Feuerschau prüft periodisch oder von Fall zu Fall, ob die Feuerschutzvorschriften eingehalten sind». In Gebäuden mit «grosser Personenbelegung» müssen die Kontrollen alle zwei bis fünf Jahre erfolgen.
In Appenzell Innerrhoden gibt es keine kantonale Gebäudeversicherung. Die Ausnahme ist der Bezirk Oberegg. Dort besteht eine bezirkseigene Gebäudeversicherung.
Derzeit prüft die zuständige Kommission des Ständerats ein schweizweites Verbot von pyrotechnischen Gegenständen in Innenräumen. Sprühkerzen auf Champagnerflaschen gelten als Auslöser des Brands in Crans-Montana.
Mehrere Kantone schlugen diesen Weg bereits ein und erliessen ein Verbot von Feuerwerken in Restaurants und Bars.
