St. Galler Regierung beschäftigt sich mit den Folgen der US-Zölle
Im St. Galler Kantonsrat wurden in der Septembersession mehrere Vorstösse zu den US-Zöllen eingereicht.
Aus dem St. Galler Kantonsrat sind in der Septembersession mehrere Vorstösse zum Thema US-Zölle eingereicht worden. Regierungsrat Tinner warb dafür, einen «kühlen Kopf zu bewahren» und kündigte einen kantonalen Wirtschaftsgipfel an.
Die US-Zölle waren im Kantonsrat nur kurz direkt ein Thema: Am Dienstag entschied der Rat über die Dringlichkeit eines Vorstosses der SP-Grüne-GLP-Fraktion, in dem nach möglichen Massnahmen gefragt wurde.
Die Regierung lehnte die Dringlichkeit ab.
Regierungsrat plädiert für Besonnenheit
Man solle einen «kühlen Kopf» bewahren, begründete dies Regierungsrat Beat Tinner (FDP). Das heisse, «zuerst schauen, welche Auswirkungen wirklich zu erwarten sind». Er kündigte an, dass am 16. Oktober im Kanton St. Gallen «ein Wirtschaftsgipfel» zum Thema US-Zölle durchgeführt werde. Beteiligt seien IHK, Gewerbe und Gewerkschaften.
Der Bund habe noch nicht definitiv entschieden, ob die Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate verlängert werde.
Vorstösse zur Unterstützung betroffener Firmen
In ihrem Vorstoss wollte die SP-Grüne-GLP-Fraktion von der Regierung wissen, ob das Standortförderungsgesetz Möglichkeiten zur Unterstützung von betroffenen Firmen biete. Weiter wird gefragt, ob der Kanton den Unternehmen Beratungsleistungen – etwa über die Organisation für Exportförderung – zur Verfügung stellen könnte.
Die FDP-Fraktion reichte mehrere Vorstösse ein, die sich mit den Folgen der US-Zölle beschäftigen.
Forderungen nach Digitalisierung und Steuersenkungen
In einer Motion wird eine Digitalisierungsoffensive verlangt. Dabei sollen sämtliche Geschäfts- und Rechtsprozesse in der kantonalen Verwaltung sowie in den untergeordneten Staatsebenen «vollständig digital abgewickelt werden können». Unter dem Titel «Steuern und Gebühren senken» verlangt die FDP in einer weiteren Motion, in der Steuererklärung die Begrenzung des Abzugs für Aus- und Weiterbildungskosten aufzuheben.
In einer Zeit, in der lebenslanges Lernen und berufliche Flexibilität eine zunehmend höhere Bedeutung erhielten.
Engagement auf Bundesebene gefordert
In einer Interpellation wird die Regierung aufgefordert, sich auf Bundesebene im Interesse der St. Galler Exportwirtschaft «für eine Beschleunigung des Prozesses zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge mit der EU» einzusetzen. In einem weiteren Vorstoss verlangt die FDP-Fraktion eine Weiterentwicklung der bestehenden Start-Up-Strategie.
