St Galler Spitalstrategie wird (fast) ohne Notfallzentren umgesetzt
Ab dem 1. Juli ist das Spital Altstätten Geschichte. Wie in Flawil und Rorschach, den anderen Standorten geschlossener Spitäler, wird es auch in Altstätten kein Notfallzentrum mit einem 24-Stunden-Betrieb geben. Hat die Regierung ein Versprechen gebrochen?
Gab es 2020 nicht den Plan, dass im Kanton St. Gallen zwar Spitäler geschlossen werden, im Gegenzug an den Standorten aber neuartige Gesundheits- und Notfallzentren (GNU) entstehen? «Nicht, wenn man die damalige Vorlage genau las», erklärte Ruedi Mattle, Stadtpräsident von Altstätten und GLP-Kantonsrat, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Er bezieht sich auf eine Einschränkung, die damals in der Botschaft der Regierung und danach in allen weiteren Beschlüssen zu den Spitalschliessungen zu den GNZ festgehalten ist – aber in den Debatten meistens nicht erwähnt wurde. Dort steht, das Angebot für eine Notfallversorgung «werde in Zusammenarbeit mit der niedergelassenen Ärzteschaft auf den Bedarf der Region ausgerichtet».
Ihm sei schon 2020 klar gewesen, dass die GNZ kaum realisiert würden, sagt Mattle. Dafür sei auch der vorgesehene Beitrag des Kantons zu tief gewesen. Mit der Ankündigung von Notfallzentren habe man zur Beruhigung beigetragen. «Das war Placebo.»
2020 war in der Botschaft der Regierung zur neuen Spitalstrategie von «4plus5» die Rede. Wörtlich wurde aufgezählt: «Vier Spitalstandorte (Kantonsspital St. Gallen, Spital Grabs, Spital Linth und Spital Wil) sowie fünf regionale Gesundheits- und Notfallzentren (Flawil, Rorschach, Altstätten, Walenstadt und Wattwil)».
Die GNZ sollten einen «gut erreichbaren und erkennbaren Walk-in-Notfall» mit einem 24-Stunden-Angebot, geöffnet an sieben Tagen die Woche samt einem kleinen Bettenangebot anbieten. Für die Finanzierung waren Staatsbeiträge vorgesehen, weil die Notfallzentren nicht kostendeckend funktionieren würden. Die Regierung rechnete 2020 mit jährlich 1,25 Millionen Franken pro Standort.
Inzwischen ist klar, dass es weder in Flawil noch in Rorschach noch in Altstätten solche GNZ geben wird. Die einzige Ausnahme ist Wattwil. Das dortige Notfallzentrum mit einem stationären Rund-um-die-Uhr-Angebot wird von der Berit Klinik AG betrieben. Seit längerem schwelt dort ein Streit zwischen Gesundheitsdepartement und Klinik über die Dauer des Aufenthalts der Patientinnen und Patienten.
Die für die Bevölkerung wichtige Notfallversorgung war im politischen Prozess ein zentrales Thema. Unter anderem startete die SVP dazu im Juli 2019 eine Initiative. Sie wollte gesetzlich festschreiben, dass an allen Spitalstandorten eine Notfallversorgung gewährleistet sein muss und zwar «während 24 Stunden mit einem stationären Teil», wie es in der damaligen Medienmitteilung hiess.
Im März 2020 wurde die Initiative allerdings zurückgezogen. Der Grund: Damals lag die Spitalstrategie der St. Galler Regierung bereits vor. Sie sah Gesundheits- und Notfallzentren an den Standorten der bald geschlossenen Spitäler vor. Das Initiativkomitee brach die Unterschriftensammlung ab. Gesetzesvorlage und Initiativtext seien praktisch identisch, hiess es als Begründung.
Danach wehrte sich das Gesundheitsdepartement immer wieder gegen die Kritik, die Versprechen mit den GNZ als Ersatz würden nicht eingehalten. Es verwies auf die Einschränkung in der Vorlage und erklärte, die Ablehnung der Ärzteschaft sei der Grund für den Verzicht auf die GNZ.
Wie genau aber die Meinung der Ärzteschaft eingeholt wurde, ist wenig transparent. In der Antwort auf einen Vorstoss schrieb die Regierung zum Standort Rorschach: Bei einem Meinungsanlass mit der Ärzteschaft der Region Rorschach habe «sich ergeben», dass für eine eigenständige Notfallanlaufstelle mit erweiterten Öffnungszeiten kein Bedarf gesehen werde.
Selbstverständlich gebe es in der niedergelassenen Ärzteschaft auch nach diesem Prozess unterschiedliche Meinungen, erklärte Gesundheitsdirektor Bruno Damann (Mitte) im März 2022 gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Aus den bisher geführten Gesprächen könne aber festgehalten werden, dass die Ärzteschaft den Verzicht auf einen Notfall in Flawil und Rorschach «nachvollziehen und mittragen» könne.
Die Kritik hielt an. So etwa im Oktober 2025, als die vorgezogene Schliessung des Spitals Altstätten bekanntgegeben wurde. In Communiqués von Grünen und SP hiess es, das Versprechen mit den neuen Gesundheits- und Notfallzentren sei nicht eingehalten worden. Beim Konzept habe es sich um «eine reine Augenwischerei» gehandelt.
Aber warum gibt es nun auch in Altstätten kein GNZ? Die Regierung hätte grundsätzlich die Möglichkeit, den Spitalverbund bei Versorgungsengpässen zu verpflichten, an bestimmten Orten ein GNZ zu betreiben.
In der Antwort auf einen Vorstoss aus den Reihen der Mitte führte sie mehrere Gründe an. Die Zahl der stationären Behandlungen von Notfallpatienten in der Zeit von 22 bis 8 Uhr sei in Altstätten seit 2024 um rund 18 Prozent zurückgegangen.
Abklärungen für ein Gesundheitszentrum in Absprache mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sähen «kein nächtliches Notfallangebot» vor.
Wegen damit verbundenen Kosten und des Fachkräftemangels, aber auch im Zusammenhang mit den tiefen nächtlichen Frequenzen auf der Notfallstation des Spitals Altstätten «ist in dieser Region eine rund um die Uhr betriebene Notfall-Anlaufstelle aus Sicht der Regierung wenig sinnvoll».
