St. Galler SP-Kantonsrat will heimliche Kameras auf der Nase stoppen
Smart Glasses sorgen für neue Fragen beim Datenschutz. Der St. Galler SP-Kantonsrat Florian Kobler fordert klare Regeln.
Der St. Galler SP-Kantonsrat Florian Kobler will verhindern, dass Menschen mit Smart Glasses unbemerkt gefilmt werden können. Im Interview erklärt der Gossauer, warum er die Technologie nicht verbieten will, weshalb Bäder und andere sensible Orte besondere Regeln brauchen und wie eine künftige Lösung aussehen könnte.
Redaktion: Florian Kobler, was ist heute konkret das Problem, das mit herkömmlichen Regeln nicht ausreichend gelöst werden kann?
Florian Kobler: Heimlich filmen darf man heute schon nicht. Mit Smart Glasses ist aber kaum erkennbar, ob jemand gerade filmt oder fotografiert, denn sie sehen wie normale Brillen aus. Stellen wir uns zum Beispiel ein Freibad vor.
Jemand trägt eine solche Brille und filmt andere Badegäste oder Kinder am Beckenrand, ohne dass diese etwas davon merken. Das darf nicht sein, das muss verhindert werden. Wir müssen die Privatsphäre dort präventiv schützen.
Redaktion: Was unterscheidet Smart Glasses von einem Smartphone?
Kobler: Mit Smart Glasses können Aufnahmen viel unauffälliger gemacht werden als mit einem Smartphone. Man sieht kaum, ob jemand filmt, und selbst die Aufnahmeleuchte kann leicht übersehen, abgedeckt oder manipuliert werden. Deshalb ist das Risiko verdeckter Aufnahmen grösser.
Redaktion: Ist die Technologie das Problem oder das unerlaubte Filmen?
Kobler: Smart Glasses sollen nicht generell verboten werden. Es geht nicht darum, die Technologie schlechtzureden, sondern die Privatsphäre zu schützen. Smart Glasses können einen echten Mehrwert bieten, etwa im Beruf, in der Medizin oder für Menschen mit Sehschwäche, indem sie bei der Orientierung helfen oder Texte vorlesen.
Uns geht es nicht darum, diese Technologie zu verhindern, sondern Missbrauch dort zu verhindern, wo Menschen besonders geschützt werden müssen. In besonders sensiblen Bereichen müssen Smart Glasses verschwinden.
Die Verantwortlichen in Hallenbädern, Freibädern, Turnhallen, Saunas etc. müssen die gesetzlichen Grundlagen erhalten, damit sie handeln können.
Redaktion: Wie könnte eine praktikable Regelung aussehen, ohne jeden Gast zu kontrollieren?
Kobler: Niemand will Eingangskontrollen, bei denen jede Brille untersucht wird. Es braucht eine praktikable Lösung, klare Regeln in sensiblen Bereichen und diese müssen von den Verantwortlichen auch durchgesetzt werden können.
Wie die konkrete gesetzliche Lösung aussehen soll, soll die Regierung fachlich prüfen. Genau deshalb haben wir bewusst eine Motion eingereicht, die das Ziel definiert und nicht bereits jedes Detail vorgibt.
Eins ist aus unserer Sicht klar, es braucht verbindliche Regelungen im ganzen Kanton, dieses Problem betrifft die ganze Gesellschaft. Nicht umsonst wurden zu diesem Thema in der ganzen Schweiz politische Vorstösse eingereicht.
Redaktion: Sollten auch Smartwatches, Handys oder andere Aufnahmegeräte erfasst werden?
Kobler: Entscheidend ist, wie unauffällig eine Aufnahme erfolgen kann. Wenn wir eine gesetzliche Regelung schaffen, sollte sie möglichst technologieneutral und zukunftstauglich sein. Sonst diskutieren wir in zwei Jahren über das nächste Gerät und müssen das Gesetz wieder ändern.
Im Fokus unserer Motion stehen Smart Glasses, weil ihre Bauweise das verdeckte Aufnehmen besonders einfach macht.
Redaktion: Müsste ein Träger sichtbar kennzeichnen, dass seine Brille eine Kamera enthält?
Kobler: Eine Kennzeichnung sehe ich eher kritisch, auch das könnte wohl umgangen oder manipuliert werden. Entscheidend für mich ist, dass sich die Menschen darauf verlassen können, nicht unbemerkt gefilmt zu werden. Wie dieser Schutz am besten gewährleistet werden kann, soll die Regierung prüfen.
Redaktion: Laufen wir mit neuen Vorschriften nicht ständig der technischen Entwicklung hinterher?
Kobler: Genau deshalb sollten wir nicht jede einzelne neue Brille oder jede technische Neuentwicklung regulieren, sondern möglichst technologieneutrale Regeln schaffen. Die Technik entwickelt sich enorm schnell, KI wird diese Entwicklung nochmals extrem beschleunigen.
Unsere Motion hält deshalb ausdrücklich fest, dass wir neue Technologien nicht generell einschränken wollen. Wir wollen einen klaren Grundsatz. Wo Menschen einen besonderen Anspruch auf Privatsphäre haben, müssen sie auch bei neuen Aufnahmegeräten wirksam geschützt sein.
Redaktion: Wie verhindern Sie, dass sinnvolle Anwendungen behindert werden?
Kobler: Indem wir gezielte Regelungen schaffen. Smart Glasses können im Beruf, in der Ausbildung oder für Menschen mit Einschränkungen sehr sinnvoll sein. Deshalb geht es uns, wie bereits erwähnt, ausdrücklich nicht darum, diese Technologie generell zu verbieten.
Die Motion konzentriert sich auf öffentlich zugängliche Einrichtungen und Situationen mit einem besonders hohen Schutzbedürfnis. Eine gute Regelung muss verhältnismässig sein und sinnvolle Anwendungen weiterhin ermöglichen.
Redaktion: Wie sollte ein Bad reagieren können, wenn der Verdacht auf eine Aufnahme besteht?
Kobler: Für mich ist entscheidend, dass das Personal klare und rechtssichere Handlungsmöglichkeiten hat, z.B. muss eine Badmeisterin oder ein Badmeister wissen, was man tun darf, wenn in sensiblen Bereichen gefilmt wird, oder der Verdacht besteht, dass heimlich Aufnahmen gemacht werden.
Es muss die Möglichkeit bestehen, dass die Nutzung des Aufnahmegeräts unterbunden resp. verboten werden kann. Die Betreiber dürfen mit dieser neuen Situation nicht allein gelassen werden. Genau deshalb fordert unsere Motion ausdrücklich die notwendigen rechtlichen Instrumente für die Betreiber.
Redaktion: Müsste man konsequenterweise sämtliche Aufnahmegeräte einschränken?
Kobler: In besonders sensiblen Bereichen kann das eine mögliche Lösung sein. Nochmals, entscheidend ist für mich nicht, ob mit einer Brille, einem Handy oder künftig mit einem völlig anderen Gerät aufgenommen wird.
Die Regierung sollte prüfen, wie eine Regelung formuliert werden kann, die das unerwünschte verdeckte Aufnehmen verhindert, jetzt und in der Zukunft.
Redaktion: Wann wäre für Sie ein vernünftiger Schutz erreicht?
Kobler: Ein vernünftiger Schutz ist für mich erreicht, wenn er klar definiert ist. In Bädern, Garderoben, Duschen und ähnlichen Bereichen haben heimliche Aufnahmen nichts verloren. Die Gesellschaft muss sich darauf verlassen können, dass ihre Privatsphäre geschützt ist.
Und die Betreiber müssen klare Regeln und die nötigen Möglichkeiten haben, um einzugreifen. Ausserhalb dieser sensiblen Bereiche sollen Smart Glasses weiterhin sinnvoll genutzt werden können. Gerade für Menschen mit Sehschwäche können die Brillen eine grosse Hilfe sein, etwa beim Lesen oder bei der Orientierung.
Auch im Berufsalltag können sie die Arbeit erleichtern. Technischer Fortschritt darf aber kein Freipass sein, um die Privatsphäre anderer zu verletzen. Hier muss die St. Galler Politik meiner Meinung nach klare Grenzen setzen.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «Gossauer Nachrichten» erschienen.
