Wald AR lehnt Entlastungsvorlagen ab
Die Gemeinde Wald AR kritisiert, dass die kantonalen Entlastungsvorlagen Mehrausgaben für Gemeinden verursachen und lehnt sie ab.
Wie die Gemeinde Wald AR mitteilt, erarbeitete der Regierungsrat im Rahmen des Entlastungsprogramms der Staatsfinanzen eine Gesetzesgrundlage mit Verordnung, mit dem Ziel, die finanzielle Situation des Kantons zu stabilisieren. Diese enthalten Vorschläge, die Mehreinnahmen generieren und Vorschläge zur Reduktion von Ausgaben.
Bei der Prüfung der Vorlagen wurde festgestellt, dass die geplanten Mehreinnahmen mehrheitlich zu Lasten der Gemeinden gehen werden, und die Entlastungen finanzielle Verschiebungen weitgehend zu Lasten der Gemeinden sind.
Der Gemeinderat Wald lehnt beide Vorlagen in seiner Stellungnahme ab, auch weil diese relevante Mehrkosten für die Gemeinde bedeuten, die sogar Steuererhöhungen nach sich ziehen könnten.
