Kantonsrat streicht schwarze Liste aus dem Gesetz
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag mit einer Gesetzesänderung die schwarze Liste der säumigen Zahlerinnen und Zahler von Krankenkassenprämien abgeschafft. Auslöser war eine breit abgestützte Motion gewesen.
Die Vorlage war in erster Lesung unbestritten. Gesundheitsdirektor Bruno Damann (CVP) räumte in der Diskussion ein, die Einführung der schwarzen Liste habe keine Verbesserung bei den säumigen Prämienzahlern gebracht und damit ihren Zweck nicht erfüllt.
Seit 2015 werden im Kanton St. Gallen Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht zahlten und deswegen betrieben wurden, auf einer Liste registriert. Sie erhalten dann nur noch in Notfällen medizinische Behandlungen.
Die Abschaffung der schwarzen Listen ist auch beim Bund ein Thema. Der Bundesrat will sie streichen. Der Ständerat hielt aber am Montag an den schwarzen Listen fest. Der Entscheid des Nationalrats steht noch aus. Neben St. Gallen führen auch die Kantone Aargau, Luzern, Schaffhausen, Tessin, Thurgau und Zug solche Listen.
