St. Galler Kantonspolizei soll mehr Personal erhalten
Regierungsrat Christof Hartmann (SVP) hat am Mittwoch den seit langem erwarteten Bericht über die Polizeiliche Sicherheit vorgelegt. Zum Fazit gehört, dass die Kantonspolizei bis 2031 um rund 100 Stellen aufgestockt werden soll. Eine weitere Erhöhung des Personalbestandes um 140 Leute ist in den Folgejahren angedacht.
Rund 1000 Mitarbeitende zählt die Kantonspolizei St. Gallen derzeit. Folgt deren Ausbau dem Willen von SVP-Regierungsrat Christof Hartmann, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements, sowie der Gesamtregierung erhält die Kantonspolizei in zwei Etappen rund 240 Mitarbeitende mehr.
In einem ersten Schritt sollen es bis in das Jahr 2031 rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich sein. Weitere 140 würden bis 2036 dazu kommen. Dies zeigt der Bericht «Polizeiliche Sicherheit: etappierter Ausbau der Kantonspolizei», der die strategische Weiterentwicklung der Kantonspolizei in den kommenden Jahren aufzeigt.
Am Ausbau führt aus Sicht von Christof Hartmann kein Weg vorbei. Ab 2021 habe es viele Abgänge gegeben. «Medial hat man von einer Kündigungswelle gesprochen», sagte Hartmann am Mittwoch vor den Medien. Vor allem die Wiederbesetzung der Stellen von Mitarbeitenden mit einer Polizeiausbildung habe sich schwierig gestaltet.
Allein bei der Regionalpolizei fehlten aktuell 30 Personen. Auch der Blick auf die Polizeidichte im Kanton, also das Verhältnis der Anzahl Polizistinnen und Polizisten zu allen Einwohnenden, mache die Notwendigkeit des Ausbaus deutlich.
«Gesamtschweizerisch waren wir immer im letzten Drittel der Polizeidichte. Letztes Jahr auf Platz 20», sagte Hartmann. Die Polizeidichte erlaube zwar keine direkten Rückschlüsse auf die Sicherheitslage im Kanton.
Sie habe aber Einfluss auf die sichtbare Polizeipräsenz, die Interventionszeit in Notfällen und auf Delikte, die aufgrund von Kontrollen aufgedeckt würden. «Im Minimum» müsse die Polizeidichte erhalten werden können.
Sollten alle zusätzlichen Stellen kommen, würde die Polizeidichte 2036 über dem bisherigen Höchstwert liegen, der 2021 verzeichnet worden war. Gemäss Hartmann läge der Kanton dann im schweizweiten Mittelfeld. Ohne Aufstockung würde die Polizeidichte aufgrund der erwarteten Bevölkerungsentwicklung wohl abnehmen.
Die Anforderungen an die Kantonspolizei verändern sich. Ein Grund dafür ist die Bevölkerungsentwicklung. «In den letzten zwölf Jahren hatten wir gut zehn Prozent mehr Einwohnerinnen und Einwohner zu verzeichnen. Gleichzeitig ist die Gesamtkriminalität gemäss unserer Kriminalstatistik um einen Viertel gestiegen», erläuterte Stefan Kühne, stellvertretender Kommandant der St. Galler Kantonspolizei.
Bis in das Jahr 2031 werde ein weiteres Bevölkerungswachstum von 5,8 Prozent erwartet. Bis 2036 nochmals 4,1 Prozent. Die polizeiliche Versorgung müsse auch dann gewährleistet sein, so Kühne.
Die Polarisierung der Gesellschaft und eine verstärkte Nutzung des öffentlichen Raums werde zu mehr Interventionen durch die Polizei führen. Wegen der gestiegenen Mobilität der Bevölkerung und der Globalisierung sei künftig mit mehr grenzüberschreitender Kriminalität zu rechnen, sagte Kühne weiter. Dies sowohl im physischen als auch im digitalen Raum. All das mache Ermittlungen immer komplexer.
Auch die Geopolitik spiele hinein, etwa in Form potenziell neuer Flüchtlingsströme. «Die Kantonspolizei muss permanent auf Veränderungen schnell und flexibel reagieren können», sagte Kühne weiter.
«Die künftigen Herausforderungen der Kantonspolizei erfordern aus unserer Sicht einen weiteren, spürbaren Ausbau», fasste Christof Hartmann zusammen. Mit Blick auf die Finanzlage des Kantons – der Kantonsrat beschloss unter anderem ein Entlastungspaket über 180 Millionen Franken bis 2028 – soll mit den rund 100 Stellen bis 2031 zunächst einmal der «Grundbedarf» an Polizistinnen und Polizisten gedeckt werden.
Nach fünf Jahren werde das Sicherheits- und Justizdepartement einen Zwischenbericht ausarbeiten. Dann werde nochmals evaluiert, was es effektiv brauche, um die Kantonspolizei weiterzuentwickeln. Aus heutiger Sicht sei ab 2032 in den folgenden fünf Bereichen eine Weiterentwicklung notwendig: Prävention, Schwerpunktmässige Kriminalitätsbekämpfung, verbesserte Sichtbarkeit der Polizei, Stärkung der digitalen Kompetenzen sowie bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
Durch den Ausbau fallen zusätzlich zum aktuellen Budget der Kantonspolizei über die Jahre hinweg unterschiedliche Millionenbeträge an. 2027 sind es beispielsweise rund sieben Millionen Franken, 2031 dann bereits zirka 25 Millionen Franken. Für 2036 sind 36,4 Millionen Franken budgetiert.
Hartmann zeigte sich überzeugt, dass die Stellenaufstockung trotz Entlastungsprogramm vom Kantonsrat genehmigt wird. Der Ausbau des Korps sei für den Kantonshaushalt zwar eine wesentliche finanzielle Belastung. «Aufgrund der vorausschauenden und soliden Finanzpolitik des Kantons St. Gallen ist dieser gestaffelte Ausbau für den Haushalt indessen insgesamt tragbar», so Hartmann.
Der Bericht Polizeiliche Sicherheit, der auf einen Auftrag aus dem Parlament zurückgeht, kam verspätet. Im Kantonsparlament hatte dies in der Vergangenheit zu Kritik und zur Forderung geführt, dass dieser bis zur Juni-Session dem Kantonsrat vorliegen müsse, was nun der Fall ist. Hartmann begründete die Verspätung unter anderem damit, dass es seit dem Auftrag zur Erstellung eines solchen Berichtes im Jahre 2020 mehrere Wechsel gab im Departement.
Neben dem Wechsel an der Spitze des Departements von Fredy Fässler (SP) zu Christof Hartmann ging der langjährige Polizeikommandant Bruno Zanga in den vorzeitigen Ruhestand und der Posten des Generalsekretärs war zeitweise unbesetzt. «Ich will nichts beschönigen, es hat zu lange gedauert. Aber jetzt liegt ein guter Bericht vor, mit dem wir in die Zukunft der Kantonspolizei blicken.»
