Thurgauer Parlament bewilligt Mittel für Erarbeitung des Sparpakets
Thurgau plant ab 2028 jährliche Einsparungen von 80 Millionen Franken. Für die Aufgabenplanung genehmigte der Grosse Rat 300'000 Franken für externe Beratung.
Der Thurgauer Regierungsrat will ab 2028 jährlich 80 Millionen Franken einsparen. Für die Ausarbeitung der Aufgaben- und Verzichtsplanung soll externe Beratung eingekauft werden. Der Grosse Rat bewilligte dafür am Mittwoch einen Nachtragskredit von 300'000 Franken.
Das Ergebnis der Aufgaben- und Verzichtsplanung werde «ein bewusster Verzicht von heute erbrachten Leistungen sein», schrieb der Thurgauer Regierungsrat zur Vorlage. Eine der Grundlagen für die Einsparungen seien Vergleiche mit anderen Kantonen.
Die Verwaltung könne ein Projekt mit einem Entlastungsvolumen von 80 Millionen Franken mit den bestehenden Ressourcen nicht selbstständig bewältigen. Zudem brauche es eine Aussensicht. Deshalb solle bei externen Anbietern Beratung eingekauft werden.
Aufgaben- und Verzichtsplanung im Fokus
Dabei geht es um die Ausarbeitung von Vorschlägen, um die Begleitung der Aufgaben- und Verzichtsplanung sowie um die Bereitstellung von Daten. Insgesamt wird mit Ausgaben von 300'000 Franken gerechnet. Weil das Geld nicht im Budget eingeplant war, musste der Grosse Rat einen Nachtragskredit bewilligen.
Finanzchef Urs Martin betonte im Rat, die Ziele könnten nur erreicht werden, wenn die Regierung und Kantonsrat gemeinsam die Notwendigkeit der Sanierung des Kantonshaushalts sähen. Die Vorlage war im Grossen Rat weitgehend unbestritten. Der Kredit wurde mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen bewilligt.
