Thurgauer Parlament wehrt sich gegen landwirtschaftliches Meldetool
Das Thurgauer Kantonsparlament hat sich am Mittwoch für eine Standesinitiative ausgesprochen. Damit soll die Meldepflicht für Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel gemäss Landwirtschaftsgesetz deutlich abgeschwächt werden. Kritisiert wurde der grosse Aufwand.
Die Meldepflicht schiesse weit über das ursprüngliche Ziel hinaus, bemängelten die Initianten aus den Fraktionen von SVP, FDP und Mitte/EVP im Thurgauer Grossen Rat. Sie sei gut gedacht, die Umsetzung jedoch viel zu komplex, der administrative Aufwand viel zu gross.
Das Kantonsparlament hiess die Standesinitiative mit 80 zu 33 Stimmen gut. Dagegen sprach sich die linke Ratshälfte aus. Die Grünen erklärten, ein umweltverträglicher und effizienter Umgang mit Pflanzenschutzmitteln und Düngern sei unverzichtbar.
Einträge für Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
2021 beschloss das Bundesparlament eine Mitteilungspflicht für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen. Die Auflage gehört zu einer Parlamentarischen Initiative, mit der unter anderem die Verwendung von Pestiziden bis 2027 mindestens halbiert werden soll.
Für die Umsetzung wurde eine Online-Plattform namens Digiflux entwickelt. Dort müssen Landwirtschaftsbetriebe oder auch etwa Gärtnereien ihre Daten erfassen, wenn sie Pflanzenschutzmittel einsetzen.
Für Regierung kommt Begehren zu spät
Die Thurgauer Regierung lehnte das Standesbegehren ab. Digiflux sei nach Kritik bereits angepasst worden. Unmut sei schon mit Standesbegehren aus anderen Kantonen geäussert worden. Ein weiterer Vorstoss aus dem Thurgau sei obsolet und komme zu spät.
Die Regierung strich in der Beantwortung des Vorstosses heraus, dass die Mitteilungspflichten als Folge der Trinkwasser- und Pestizidinitiative beschlossen worden seien und damals als Gegenargument gedient hätten.
