Thurgauer Steuerverwaltung erhält dringend benötigte Verstärkung
Frauenfeld 28.08.2024 - 13:24
Das Thurgauer Kantonsparlament bewilligt 28,8 neue Stellen für die überlastete kantonale Steuerverwaltung.
Das Thurgauer Kantonsparlament hat am Mittwoch 28,8 neuen Stellen für die kantonale Steuerverwaltung zugestimmt. Es hiess einen Nachtragskredit von rund 1,5 Millionen Franken gut, womit neues Personal per sofort eingestellt werden kann.
Die Regierung begründete diese kurzfristige Aufstockung mit einer völlig überlasteten Steuerverwaltung. Die Thurgauer Regierung schlug Alarm. «Die Situation ist überdringlich», sagte Finanzdirektor Urs Martin. Ende 2023 sei der Kanton mit 80'000 Veranlagungen im Rückstand gewesen.
Die Thurgauer Steuerverwaltung soll deshalb noch vor dem nächsten Budgetprozess um 44,4 neue Stellen aufgestockt werden. Die Stellenentwicklung habe mit dem Bevölkerungswachstum schlicht nicht Schritt gehalten.
Knappe personelle Ressourcen und fehlende Verbesserungen
Die Thurgauer Steuerverwaltung könne aufgrund der knappen personellen Ressourcen ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen, hiess es in der Botschaft des Regierungsrats. Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden seit Jahren keine Verbesserung erkennen.
Mit dem neuen Personal könne einem Missstand in der Verwaltung begegnet werden, der längst bekannt sei, sagte ein Sprecher der FDP. Mehrfach sei von unterschiedlicher Seite darauf hingewiesen worden. Nun werde endlich eine seit vielen Jahren verfehlte Personalpolitik korrigiert.
Unterstützung für Personalaufstockung
Bis auf die Fraktion EDU/Aufrecht sprachen sich sämtliche Parteien für eine Personalaufstockung der Steuerverwaltung aus. Sie reduzierten jedoch die Anzahl zusätzlicher Stellen deutlich.
Denn eine klare Mehrheit im Parlament unterstützte einen Kompromissvorschlag der zuständigen Kommission. Diese schlug vor, die Thurgauer Steuerverwaltung um 28,8 Stellen zu vergrössern, beziehungsweise einen für das Budget 2024 beantragten Nachtragskredit von rund 1,5 Millionen Franken zu bewilligen. Somit kann neues Personal bereits ab September angestellt werden.
