Thurgauer Regierungsrat will eine Runden Tisch wegen PFAS
Der Thurgauer Regierungsrat will vom Bund längere Fristen für die Umsetzung der neuen PFAS-Verordnung. Es brauche einen institutionalisierten Runden Tisch aller relevanten Akteure sowie harmonisierte Zeitpläne, heisst es in den Regierungsmitteilungen.
Die geänderten Verordnungen im Lebensmittelrecht werden grundsätzlich begrüsst. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung sei dem Regierungsrat ein Anliegen, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit.
Der Bund schreibt neue Höchstwerte von PFAS im Trinkwasser vor. Weiter soll für drei Jahre eine Regelung eingeführt werden, die das Mischen von Lebensmitteln aus Standorten mit einer erhöhten PFAS-Belastung ermöglicht, um die festgelegten Höchstwerte einzuhalten.
Die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe müssten die Chance erhalten, Anpassungen im Betrieb zu prüfen, «ohne dass es zu existenziellen Notsituationen kommt», heisst es in der Mitteilung. Bund und Kantone sollten deshalb gemeinsame Ziele sowie harmonisierte Zeitpläne ausarbeiten.
Konkret verlangt der Regierungsrat eine Verlängerung der Übergangsfrist von drei auf fünf Jahre. Er erwartet, dass der Bundesrat einen institutionalisierten Runden Tisch einberuft. Dort solle der Handlungsbedarf sowie «eine koordinierte, einheitliche Vollzugspraxis» festgelegt werden. Eine weitere Forderung: «PFAS-enthaltende Endprodukte müssen auch als solche deklariert werden».
